und sich anschaut, was daran besonders gut oder was nicht so gut gelaufen ist, ist aus meiner Sicht in Ordnung. Und es obliegt ja dann auch wieder dem Hohen Haus, nach dieser Evaluierungsphase zu sagen: Wir gehen zum alten System zurück.
Herr Kollege Rossmann, was diese idealtypischen Vorstellungen, die Sie von Budgetprozessen haben, betrifft: Da darf ich daran erinnern, dass gerade Sie es waren, der im Ausschuss gesagt hat, dass das eben hinten und vorne nicht funktioniert hat, nämlich dass man im Frühjahr faktisch die Obergrenzen festlegt und die Ressorts dann selbständig ihre Budgets planen. Sie selbst waren es, der diese Kritik angebracht hat. Deshalb kann ich in Wirklichkeit Ihre Emotion zwar verstehen, Ihren Argumenten aber nicht folgen. Deshalb glaube ich, dass es der richtige Weg ist, diesen Punkt so umzustellen und tatsächlich zu einem Budgetplanungsprozess zu kommen, der besser ist als der davor.
Ich lasse mir von Ihnen, und das sage ich auch in aller Deutlichkeit ... (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Ich habe Ihnen auch zugehört, hören Sie auch mir zu! Wenn Sie einen Redebeitrag machen wollen, gibt es dazu ein Rednerpult, überhaupt kein Thema. Es nützt auch nichts, wenn Sie dieselben Argumente beim Fristsetzungsantrag im Ausschuss und heute vorbringen. Sie sind dadurch nicht besser geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Maurer.)
Was ich mir von Ihnen aber nicht gefallen lasse, sind die Vorwürfe, die Sie wegen der Sitzungen des Budgetausschusses erheben. Ich bin in jedem Budgetausschuss anwesend. Ich gebe auf alle Fragen Antworten, nämlich auch dann, wenn Sie die Tagesordnung in irgendeiner Art und Weise würgen, bis Sie zu einem Thema kommen, das Sie persönlich interessiert. Auch auf diese Fragen gebe ich noch Antwort, bei denen jeder andere sagen würde: Das hat mit dem Tagesordnungspunkt nichts zu tun! (Abg. Maurer: Das ist Ihre Verpflichtung! Das ist kein Gnadenakt!) – Sie können sich auch zu Wort melden, es gibt ja genug Redezeit für Sie. (Abg. Wöginger: ... im Finanzausschuss!)
Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Sie, wenn Sie sich schon so auf dieses Parlament berufen – und ich bin stolz darauf, dass dieses Parlament diese Entscheidungen vornimmt –, dann eben auch auf der parlamentarischen Ebene die Termine planen müssen, die machbar sind. Und ich verweise auch noch darauf, welche Komplikationen wir hatten, als wir den Ständigen Unterausschuss installiert haben, damit wir dort in epischer Breite die Dinge mit den Expertinnen und Experten diskutieren können. Diesen haben wir auch noch eingerichtet, damit möglichst viel Information dasteht. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)
Daher lasse ich mir von Ihnen diesen Vorwurf nicht gefallen. Es stünde Ihnen gut an, wenn Sie diesen in Zukunft unterließen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
18.36
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Obernosterer spricht als Nächster. – Bitte.
18.36
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich glaube, den Worten unseres Herrn Finanzministers zu den zwei Tagesordnungspunkten ist wirklich nicht mehr viel hinzuzufügen. Ganz kurz möchte ich aber noch einmal zum Spekulationsverbot kommen.
Es wurde ganz klar gesagt: Wer über den Bund finanziert, hat sich den Regeln des Bundes zu unterwerfen. Wir wissen aber auch von allen Bundesländern, dass momentan, wenn man weiß, was in der Vergangenheit passiert ist, niemand mehr, glaube ich,
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