Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 40

Deswegen steht für mich fest, dass wir uns weiterhin für Verbesserungen einsetzen müssen und vor allem für ein präzises Verhandlungsmandat sorgen müssen und das auch fordern müssen. Dafür werde ich mich auch einsetzen. Das bin ich den Men­schen in meinem Wahlkreis schuldig, das bin ich den kleinen und mittleren Unter­nehmungen, die ich als Sprecherin vertrete, schuldig, und das bin ich auch meinem Gewissen schuldig.

Allen BefürworterInnen von TTIP in diesem Haus, die das Handelsabkommen in seiner vorliegenden Form bereits befürworten, möchte ich mit auf den Weg geben: Sie alle sollten dieses Votum der Menschen sehr, sehr ernst nehmen. Es war eine sehr große Personengruppe von über 562 000 Menschen, und das sollten wir alle hier ernst nehmen. Es gibt eine große Verunsicherung in der Bevölkerung, dies können wir nicht wegwischen und dem müssen wir uns stellen. Ich bin froh, dass dieses Handels­abkommen jetzt dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird, denn dort werden alle Facetten beleuchtet. TTIP und CETA dürfen auf keinen Fall ein Angriff auf unsere Demokratie sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade im Bereich der Lebensmittel­sicher­heit und der Umweltstandards, in dem sich Österreich so hohe Maßstäbe gesetzt hat – sich diese zum Glück gesetzt hat – und in dem wir weltweit gesehen so gut drauf sind, dürfen diese Standards auf keinen Fall gesenkt oder aufgeweicht werden. Es ist ein Faktum, dass Amerika völlig unzulängliche Lebensmittelgesetze hat, die mit unseren in keiner Weise im Einklang stehen, und da bedarf es noch vieler Verhandlungen und vieler Gespräche.

Ich möchte die Unsicherheit in der Bevölkerung auch anhand eines aktuellen Beispiels, anhand einer Studie festmachen. Die AK und Global 2000 haben 15 Grüntees auf Pestizidrückstände untersucht, und kein einziger Grüntee war frei von Pestiziden. Nein, es wurden neben dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, das wir ja hier im Haus schon breit diskutiert haben und das auch von der WHO als wahrscheinlich krebser­regend eingestuft wurde, noch neun weitere Inhaltsstoffe gefunden, die in der EU nicht einmal zugelassen sind. Das stimmt mich sehr, sehr bedenklich. Warum sie nicht zugelassen sind, das brauche ich an dieser Stelle nicht auszuführen.

Fakt ist, dass die Menschen gegenüber TTIP große Bedenken haben, und diese müs­sen wir ernst nehmen. Am Ende ist es dieser ungebremste Kapitalismus, den wir SozialdemokratInnen von Anbeginn an bekämpft haben. Ich will auch keine ausge­beuteten ArbeiterInnen und Angestellten, denn ich kämpfe für soziale Gerechtigkeit – und ich glaube, da spreche ich im Sinne meiner sozialdemokratischen Kollegen.

Dabei sind CETA und TTIP, wie ich meine, nur die Spitze des Eisbergs. Mit anderen Ländern wird und wurde bereits verhandelt und werden Abkommen erzielt, wie etwa mit Japan. Und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich möchte keinen Fisch auf meinem Teller haben, der unmittelbar vor Fukushima gefischt wurde. Ich denke, Ihnen geht es ebenso. Das ist nicht weit hergeholt, nein, so etwas ist bereits in diversen Super­märkten in den Regalen gefunden worden.

Zudem glaube ich nicht, dass unsere kleinbäuerlich strukturierte Landwirtschaft mit den mächtigen US-Konzernen in derzeitiger Form mithalten kann. Da bedarf es noch Gespräche. Genau diese kleinbäuerliche Struktur ist aber das Aushängeschild unserer Landwirtschaft. Gerade mit dem hohen Anteil an Biolandwirtschaft in Österreich liegen wir im Spitzenfeld; und genau das ist der Garant für unsere hochwertigen Lebensmittel, die ich sehr, sehr schätze. Gerade in der Biolandwirtschaft hat Österreich die größten Zukunftschancen, und diese dürfen wir auf keinen Fall US-Konzernen opfern.

Sie sehen, ich bin dem gegenüber sehr kritisch. Ich denke, es muss noch viel ge­sprochen, viel verhandelt werden, und vor allem muss Transparenz geschaffen wer-