Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 41

den. Die wirklich hohe Beteiligung an diesem Volksbegehren zeigt uns eines, nämlich dass die Menschen in unserem Land über diese Abkommen diskutieren wollen – und diese Chance geben wir ihnen natürlich aufgrund auch dieses Volksbegehrens.

Last, but not least: Es geht immer nur um Wachstum, Wachstum und nochmals Wachstum. Wir haben jedoch nur diesen einen Planeten. Wir tun gut daran, endlich umzuschwenken und uns dafür einzusetzen, dass wir eine ökologische, soziale Konstante wollen. Gerade da sehe ich Amerika doch noch meilenweit entfernt, gerade wenn man die derzeitige politische Situation betrachtet. Darum braucht es hier, wie gesagt, noch viele, viele Verhandlungen, denn ich möchte keine Politik à la Trump und à la Le Pen.

Setzen wir uns gemeinsam für unsere Werte ein, und lassen Sie uns nicht nur auf ein wirtschaftliches, sondern auf ein gesamtgesellschaftliches Wachstum bauen! Dass die Menschen das auch so sehen, das zeigt sich daran, dass sich so viele Menschen am Volksbegehren beteiligt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

10.56

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.

 

10.56.10

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Überall auf der Welt wird derzeit vor nationa­listischen Tendenzen gewarnt – interessanterweise aber nicht vor Protektionismus, aber auch das ist in Wirklichkeit nationalistische Politik.

Woher kommt diese nationalistische Abschottungspolitik, die sowohl von linken als auch von rechten Parteien betrieben wird? – Sie rührt, glaube ich, daher, dass sich viele Menschen, auch zu Recht, von den Vertretern des politischen Systems nicht verstanden fühlen. Sie misstrauen der Europäischen Union, sie misstrauen inter­nationalen Organisationen insgesamt und der Globalisierung sowieso. (Abg. Walter Rosenkranz: Und das alles zu Unrecht, nicht?) Dies ist auch verständlich, denn es gibt Globalisierungsverlierer, die fürchten, dass der Sozialstaat mitunter durch die Migration erodiert und sie dadurch arm werden. Dabei ist es gerade die weltoffene Frei­handelspolitik, die Millionen von Menschen von Armut befreit hat, insbesondere vom Joch des Kommunismus.

Also was ist die Lösung? Seine Parteimitglieder zu fragen, ob sie CETA wollen, und wenn sie das nicht wollen, schnell nach Brüssel zu fahren und trotzdem zuzustimmen? Die Grünen haben anscheinend ein ähnliches Verständnis von Basisdemokratie, denn auch sie fragen ihre Mitglieder beispielsweise, ob sie ein Hochhaus wollen, und wenn sie es nicht wollen, stimmen sie trotzdem für das Hochhaus. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler: ..., was hat das mit CETA zu tun?)

Es geht leider viel zu oft um Macht, das ist leider so in der Politik. – Aber zurück zum Thema Handelsabkommen.

Einige hier im Plenum haben schon einmal in der freien Wirtschaft gearbeitet und wissen daher vielleicht, wie Vertragsverhandlungen ablaufen. Das ist immer ein Geben und Nehmen, und es ist nicht immer nur so, dass ausschließlich eine Seite gewinnt. Einer meiner kanadischen Freunde hat sich beispielsweise in Kanada sehr gegen einen Teil des CETA-Vertragswerks eingesetzt, da sich Kanada übervorteilt gefühlt hat, weil die EU die Bedingungen für die europäischen Pharmakonzerne, insbesondere den Patentschutz, in Kanada viel großzügiger ausgestaltet hat, als das selbst innerhalb der