Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 39

möchte das auch in diese Reihe einfügen – TiSA. Letzteres ist ein Abkommen, das noch relativ wenig in die Kommunikation Eingang gefunden hat. Es ist ein Abkommen, das auch kurz vor der Verhandlung steht und in dem es um Dienstleistungen geht. Für diese drei Abkommen wurde marketingtechnisch sehr, sehr klug die Bezeichnung Freihandelsabkommen gewählt, denn: Wer will das nicht? Wer will keinen freien Han­del? – Natürlich wollen wir den! Handel ist etwas ganz Wichtiges – für unsere Wirtschaft, für jedes einzelne Land –, das steht völlig außer Frage. Die Frage, die sich hier stellt, ist allerdings: Ist es ein Freihandelsabkommen oder ist es ein Zwang, den viele, viele in Europa einfach als Risiko sehen und wogegen sie absolut berechtigter­weise Bedenken anmelden? (Beifall beim Team Stronach.)

Es geht hier um Abkommen, die rund 800 Millionen Menschen betreffen, und – ich darf mir diese Bemerkung erlauben – ich finde es sehr schade, dass die Regierung es offensichtlich nicht für wert hält – auch wenn sie natürlich nicht verpflichtet ist, anwe­send zu sein –, hier mit dabei zu sein. Sie sehen, die Regierungsbank ist leider leer. Dabei wissen wir genau: Was allein Österreich betrifft, stehen 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung TTIP und CETA negativ gegenüber.

Nun, natürlich wollen wir einen freien Handel haben – aber den haben wir: Die Zölle liegen im Schnitt zwischen 3,5 und 3,8 Prozent. Was wichtig ist, ist: Wir, sprich Europa, müssen versuchen, mit Amerika einen gemeinsamen Nenner zu finden. Und das geht sich leider nicht aus, das können wir schönreden, wie wir wollen. Es geht um hart erkämpfte, lange hart erkämpfte Standards, die wir hier in Europa einfach behalten wollen. Wir haben hier ein Vorsorgeprinzip, und mit diesem Freihandelsabkommen wird es ausgehebelt! Wollen wir das, dann sagen wir Ja. Wollen wir es nicht, dann sagen wir eher Nein und tolerieren diese 3,5 bis 3,8 Prozent Zölle; denn, wie gesagt: Es ist kein Freihandelsabkommen, es ist ein Konzernschutzabkommen.

Wenn Sie jetzt sagen: Nein, das stimmt alles so nicht!, dann denken Sie einmal 20 Jah­re zurück und lesen Sie sich die Dinge durch, die damals bei NAFTA ver­sprochen wurden! Alle haben gesagt: Viele Arbeitsplätze, unglaublich toll! – Fragen Sie jetzt nach, was NAFTA hinterlassen hat! Die Versprechungen sind so gering eingetreten, aber die Befürchtungen, die sind so groß eingetreten. Und ich frage mich: Wollen wir das?

Ich finde wirklich gut, dass dieses Thema hier besprochen wird. Ich möchte mich bei den Initiatoren dieses Volksbegehrens wirklich bedanken. Ich wünsche mir, dass wir hier sehr, sehr vorsichtig sind, und möchte auch die Mitglieder der Bundesregierung bitten, das, was sie in Österreich sagen, dann auch bei der EU wirklich genauso im Sinne Österreichs zu kommunizieren – denn unsere Regierung und ihre Mitglieder sind keine Konzernvertreter, sondern Volksvertreter. Bitte bedenken wir das! (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

10.50

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.

 

10.50.38

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Zuerst möchte ich festhalten, dass ich eine von über 562 000 Österreicherinnen und Österreichern bin, die gegen die Abkommen TTIP und CETA unterschrieben haben. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Dann werden Sie hoffentlich auch dagegenstimmen!) – Ich bin diesen gegenüber sehr kritisch, Frau Glawischnig, und dass dieses Volksbe­gehren sehr erfolgreich war, freut mich ganz, ganz besonders; und ja, Herr Kassegger, dieses Volksbegehren war eine SPÖ-Initiative. Und wie gesagt, ich stehe diesen Ab­kom­men sehr kritisch gegenüber.