Mittels Hormongaben produziertes Rindfleisch ist in der EU nicht zugelassen, und es wird auch mit CETA nicht kommen. Das ist einfach das Gesetz! Und man muss nichts anderes behaupten, denn es stimmt einfach nicht. Man muss es auch nicht einfach so in den Raum stellen, weil es ja sein könnte. – Nein, könnte es nicht! Es steht nicht so im Vertrag drinnen! (Abg. Pirklhuber: Ich hab’ es aber auch nicht so behauptet!)
Und zur Erinnerung: Auch betreffend Gentechnik gelten weiterhin die Regulierungen der EU. Das ist einfach so. Ich kann mir keinen anderen Vertrag herbeifantasieren, nur weil es für mich politisch gerade richtig wirkt. Nein, so ist es einfach nicht! Es wird bewusst die Unwahrheit verbreitet, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das ist verantwortungslos.
Und apropos Schiedsgerichte, Herr Kollege Kassegger: Heute habe ich gelesen:
„OMV verklagt den rumänischen Staat“: „Österreichs größter Industriekonzern verlangt zig Millionen vom rumänischen Staat. Dieser blieb der OMV die Kosten für Beseitigung von Umweltschäden aus Zeiten der staatlichen Petrom schuldig.“
Ich hoffe doch, dass sich die hier Anwesenden der OMV, in die wir auch unser Steuergeld einfließen lassen, nicht die Möglichkeit nehmen lassen wollen, so eine Klage einzubringen, die sehr wohl gerechtfertigt ist. (Abg. Brosz: Aber nicht vor einem Schiedsgericht! Schaffen wir die Gerichte ab, wir haben eh die Schiedsgerichte! – Abg. Walter Rosenkranz: Vor den Schiedsgerichten in Kanada ... Geld einklagen?!)
Und weil hier oft auch das Thema Fake News erwähnt wird: Wissen Sie, was Fake News ist? – Bei CETA immer noch von Schiedsgerichten zu reden, denn Sie wissen doch, dass in dem Vertrag ein Schiedsgerichtshof vorgesehen ist, der andere Regeln hat. Wenn Sie hier weiterhin im Zusammenhang mit CETA das Wort Schiedsgerichte in den Mund nehmen, müssen Sie zugeben, dass Sie die Unwahrheit sagen, weil es so nicht im Vertrag drinnen steht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und dann noch zu dieser vorbehaltlosen Zustimmung, die angeblich Herr Bundeskanzler Kern in Europa gegeben hat: Das stimmt auch nicht, denn wenn Sie sich erinnern, wurde – vielleicht eben im Hinblick auf Ihre sporadische Kurzsichtigkeit, die es Ihnen nicht ermöglicht hat, den Vertrag zu lesen – dann ja auch noch so eine Lesehilfe beschlossen und in Europa vorgelegt, um – für die, die sich vielleicht nicht die Zeit nehmen wollen, den Vertrag zu lesen – klarzulegen, was denn damit gemeint ist. Das ist eben keine vorbehaltlose Zustimmung, sondern das wurde explizit – wahrscheinlich für Sie – geschrieben.
Die Erwartungen, die ich hinsichtlich der Behandlung dieses Volksbegehrens hier im Hause habe, sind, dass sich die hier anwesenden Parteien endlich auch gegenüber dem Volk, gegenüber jenen, die es unterschrieben haben, deklarieren, was sie vom globalen Handel eigentlich wollen: Was sind Ihre Erwartungen? Wollen Sie Kooperation? Wollen Sie Wohlstand? Wollen Sie Weiterentwicklung der derzeitigen Regelungen? Wollen Sie, dass Europa weiterhin die Regeln des globalen Handels auch mitbestimmen kann? Oder wollen Sie, dass wir in Zukunft fremdbestimmt sind? – Wenn das so ist, dann sagen Sie es auch! (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Strolz: Bravo!)
10.46
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort. – Bitte.
10.46
Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Werte Zuseher und Zuhörer! Ja, einmal mehr diskutieren wir hier – lassen Sie es mich betiteln mit Konzernschutzabkommen – CETA, TTIP und – ich
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