Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 37

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10.40.53

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre interessant, sich einmal eine Welt ohne Freihandel vorzustellen oder vielleicht auch eine Gemeinde ohne Frei­handel – immerhin haben sich ja 400 Gemeinden für TTIP- oder CETA-frei erklärt. Es erscheint natürlich bizarr, sich frei von etwas zu erklären, das es entweder noch nicht gibt oder das noch nicht in Kraft getreten ist. Man bekommt das Gefühl, dass PolitikerInnen vor Ort die Gunst der Stunde genutzt haben, um aus der Angst vieler auch politisches Kapital zu schlagen. Das halte ich nicht nur für verantwortungslos, sondern das ist einfach unredlich, ja mehr als nur unredlich, vor allem auch im Hinblick auf die Verantwortung, die wir als Politikerinnen und Politiker für die Zukunft des Landes tragen.

Ohne Freihandel würde, sagen wir einmal, das Essen relativ fad werden. Immerhin wird auch Getreide und werden auch Ölsaaten mittlerweile schon global gehandelt. Man müsste sich überlegen: Wie ist das im öffentlichen Verkehr? Darf ich nirgends mehr mitfahren, wenn die Züge vom kanadischen Hersteller Bombardier geliefert werden? – Wahrscheinlich nicht. Aber es heißt ja immer: Nein, nein, nein, so war es nie gemeint, wir sind ja nicht grundsätzlich gegen Freihandel, aber gegen diesen konkreten, den wir nicht genau beschreiben können und bei dem wir auch nicht genau wissen, wovon wir reden!

Aber welcher Handel dann? Handel ist nun einmal nichts Einseitiges, sondern er beruht immer auf gegenseitigem Austausch, auf konstantem Austausch und auch auf Vertrauen. Dieses Vertrauen aber kommt nicht von irgendwo, sondern das Vertrauen kommt auch von gut ausverhandelten Verträgen, aufgrund derer wir nämlich sicher sein können, dass wir vom Gegenüber eben nicht beschissen werden. Darum geht es! Darum geht es auch in Freihandelsverträgen: dass sich Vertrauen auch einmal auf­bauen kann.

Ich glaube, dass wir seit Donald Trump auch wirklich gelernt haben: nix ist fix!, und schon gar nicht die bisher immer gut funktionierenden, wenn auch relativ veralteten Verträge der WTO. Das wird einfach nicht ausreichen. Wenn wir den Freihandel für die Zukunft weiterentwickeln wollen, dann müssen wir auch an neuen Verträgen arbeiten. (Abg. Kogler: Ja, eh!) Donald Trump ist also der beste Beweis dafür, dass der Freihandel und neue Verträge notwendig sind. Es hat auch eine Weile lang geheißen, die Grünen in Deutschland würden sich jetzt, angesichts von Donald Trump, das mit CETA noch einmal neu überlegen, denn es wirkt dann plötzlich doch ein bisschen attraktiver, als es ursprünglich war.

Was man aber schon gemerkt hat, ist, dass der Konjunktiv grundsätzlich der größte rhetorische Freund der Populisten ist, denn man sagt ja immer: Eventuell könnte das ja drinnen stehen. Frau Glawischnig hat gefragt: Wollen wir das? – Nein, wir wollen es nicht. Es steht aber auch nicht im Vertrag drinnen! Deshalb muss ich das auch nicht explizit noch einmal so beschreiben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler: Aber die Schiedsgerichte stehen schon im Vertrag, oder?)

Zu den Argumenten von „TTIP Stoppen“: „TTIP und Co“ – heißt es da auf der Web­seite – „zerstören die bäuerliche Landwirtschaft. Chlorhuhn, Hormonfleisch und Gen­technik sind die prominentesten Beispiele für die Gefahren [...]“.

Gut, schauen wir uns das noch einmal genau an: Das mit dem Chlorhuhn wurde ja selbst von den hartgesottensten Kritikern in diesem Saal längst als Beispiel aufgegeben, weil sogar sie zugeben mussten, dass es einfach nicht stimmt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was stimmt denn nicht?) – Das stimmt nicht!

 


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