Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 36

Prozess! Sagen wir Nein zu CETA, und zwar insgesamt, denn jegliche Darstellung, dass man Teilbereiche sozusagen noch herausbeschließen könnte, ist schlicht und ergreifend falsch! Dieser Nationalrat wird die Entscheidung treffen: CETA – ja oder nein? Diese Entscheidung muss getroffen werden, und für uns ist sie im Übrigen klar.

Dann gibt es noch einen heiklen Bereich, nämlich: Wie geht man in Zukunft mit solchen Verhandlungen um? – Wir haben jetzt TiSA auf dem Tisch, und da wiederholt sich genau dieselbe Problematik, die wir immer schon hatten: Es gibt keinen Zugang zu echten Verhandlungsdokumenten, wiederum werden alle Kritiker ausgespart, und TiSA ist noch einmal eine größere Gefahr für Dienstleistungen, gerade für die regionale, für die kommunale Ebene.

Ich möchte an einem Beispiel darstellen, wie unterschiedlich gewisse Aspekte wahr­genommen werden. Für uns sind personenbezogene Daten ein höchst schützens­wertes Gut und jedenfalls keine Handelsware. Unter dem amerikanischen Gesichts­punkt ist das jedoch eine ganz normale Handelsware, und das ist auch in diesem TiSA-Abkommen explizit beinhaltet. In TiSA sind Bereiche wie Telekommunikation, Post, Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit, Transport, Versicherung, aber auch der digitale Handel mit personenbezogenen Daten als Ware enthalten. Das ist tatsächlich eine ganz andere Systematik, die man nicht einfach irgendwelchen intransparenten Verhandlungsprozessen überlassen kann, sondern das sind Punkte, die wir hier wirklich öffentlich diskutieren müssen. Wollen wir, dass personenbezogene Daten zur Handelsware werden? Wollen wir, dass Gemeinden nicht mehr darüber entscheiden können, wer ihre kommunalen Dienstleistungen anbietet? Wollen wir die Entschei­dungs­hoheit darüber an liberalisierte Märkte zu 100 Prozent auslagern und damit einen großen Teil unserer demokratischen Gestaltungsmöglichkeit gerade im regionalen und im kommunalen Bereich aufgeben?

Deswegen brauchen wir erstens vollständigen Zugang zu den Verhandlungsdoku­men­ten und einen vollkommen anderen Umgang, als das bei TTIP und bei CETA der Fall war! (Beifall bei den Grünen.)

Viel Redezeit habe ich nicht mehr, daher noch etwas zum Schluss: TTIP, angeblich von Trump niedergeschossen, droht als Zombie wiederaufzuerstehen, das bestätigen nicht nur Berichte im „Standard“, sondern es gibt auch schon mehrere amerikanische, sehr nachvollziehbare Quellen, die das bestätigen. Es ist nicht berechenbar, was Trump tun wird.

Von österreichischer Seite gibt es allerdings ein großes Versäumnis. Bundeskanzler Christian Kern hat nämlich kundgetan, dass das Verhandlungsmandat für TTIP aus seiner Sicht inakzeptabel sei und es ein neues geben müsse. Nur: Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist keine österreichische Initiative dahin gehend erkennbar, dieses Verhand­lungsmandat in irgendeiner Weise zu diskutieren oder dessen Neuformulierung anzugehen. Das aber verlangen wir! Das war das Versprechen. Es kann nicht so weitergehen, dass wir uns damit einfach abfinden müssen, dass die wichtigsten Fragen – und es geht hier nicht um Handel, sondern es geht um die Fragen: wie regulieren wir?, wie machen wir unsere Gesetze?, welchen Spielraum haben wir auch noch als österreichische Republik, als österreichisches Parlament, als Landtage und auch als Gemeinderäte? – in dieser Form entschieden werden. 

Um hier eine andere demokratische Kultur einzuziehen, erhoffe ich mir eine sehr, sehr ernsthafte Behandlung dieses Volksbegehrens – und nicht von vornherein Sätze wie jenen, es handle sich da um Weltuntergangsfantasien der NGOs, und das war’s. Das ist nicht respektvoll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Bravo!)

10.40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.