Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 43

Also: Let’s bake a bigger cake with Canada! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

11.02

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

11.02.10

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen, vor allem liebe Kolleginnen Gamon, Nachbaur, Winzig und so weiter, die Sie uns jetzt alle erklärt haben, was der Freihandel bedeutet und wie wichtig er ist! Nur noch einmal, damit wir in den richtigen Film kommen: Es geht hier nicht um den Freihandel, sondern es geht um die Abkommen CETA und TTIP. Und da geht es um die Fragen: Freihandel ohne Limit, Freihandel nach Regeln, die wir uns selbst auferlegen und durch die wir uns selbst entmachten? Macht an Kommissionen und Schiedsgerichte oder Privatgerichte oder Handelsgerichte – ständige mit Berufsrichtern oder was auch immer – abgeben oder nicht? Und diese Fragen sind politisch zu lösen, das sind Fragen, die man so und so beantworten kann.

Die Frage ist: Wollen wir eine regionale klein- und mittelbäuerliche Landwirtschaft haben, ja oder nein? Wenn wir eine haben wollen, müssen wir sie schützen. Ein total freier Handel, wie Sie ihn vielleicht erträumen, wird den Untergang dieser Land­wirt­schaft bedeuten, bedeutet er ja schon innerhalb der EU. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben zwei Möglichkeiten. Wir können sagen, die kleine regionale Landwirtschaft lebt nur mehr von Subventionen – dann können wir die Märkte unbeschränkt öffnen. Oder wir sagen, die Bauern müssen einen Preis für ihre Produkte bekommen, der in einem Verhältnis zu den Erzeugungskosten und zu ihren Lebensnotwendigkeiten steht – dann können wir das nicht tun, denn mit der Agroindustrie in den USA und Kanada können sie nicht konkurrieren. Deshalb geht es nicht um Angstmache, um Hetze, um Faktenverdecken und Lügen, sondern einfach darum, die Dinge auf den Tisch zu legen und eine politische Antwort auf politische Fragen zu geben.

Die Konsequenzen – die wirtschaftlichen und die politischen – dieses Abkommens liegen klar auf der Hand, das wissen wir, die Eckpfeiler sind da, und da müssen wir jetzt entscheiden: Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Und da, Frau Kollegin Winzig, genügen auch nicht diese Nebelgranaten: Unser Wohlstand hängt vom Frei­handel ab. Da genügt es, den Leuten nur ins Gesicht zu schauen und zu fragen: Wollt ihr das oder wollt ihr das nicht?

Versprechen sind schön, ja, die EU verspricht jetzt, glaube ich, ein Plus von 20 oder 22 Prozent bei den Exporten nach Kanada – wo sie das herhat, weiß kein Mensch – und dass dadurch mindestens 200 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Kollegin Weigerstorfer vom Team Stronach hat ja schon gesagt, wie das bei NAFTA gelaufen ist. In Mexiko wurden etwa 220 000 bis 240 000 Arbeitsplätze in der Zuliefer­industrie für die Vereinigten Staaten neu geschaffen, dem gegenüber stand ein Verlust von etwa 2 Millionen Arbeitsplätzen in der mexikanischen Landwirtschaft – ein Bom­ben­geschäft, nicht? Prophezeit wurde ein Wohlstandsboom in Mexiko, Millionen neuer Arbeitsplätze, Mexiko werde zum kanadischen und amerikanischen Lebensstandard aufschließen. Was ist passiert? – Genau das Gegenteil: Der Abstand zwischen Mexiko und den USA ist so groß wie nie zuvor.

Wenn wir diese Fakten, die Sie natürlich als Lügen, Angstmache, Panikmache und Populismus einstufen, auf den Tisch legen, dann können wir mit den Leuten offen und ehrlich diskutieren. Das haben auch die Betreiber und Initiatoren dieser Volksbegehren getan. Sie haben natürlich nicht die Fakten zusammengetragen, die dafür sprechen – da bräuchte man ja keine Initiative dagegen zu machen –, sondern die Fakten, die