Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 44

dagegen sprechen. Diese haben sie wahrheitsgemäß und vollständig auf den Tisch gelegt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ein beträchtlicher, ein wahrhaft beträchtlicher Teil der österreichischen Bevölkerung hat sich mobilisieren lassen und hat das Volksbegehren unterschrieben. Also da gibt es ein Unbehagen, und das sieht man auch in allen Parteien.

Kollegin Ecker hat ja sehr wahre Worte gesprochen. Von dem, was sie gesagt hat, kann ich das meiste unterschreiben. (Abg. Matznetter: Sie hat es unterschrieben!) – Ich kann das meiste von dem unterschreiben, was sie gesagt hat! Dass sie unter­schrieben hat, habe ich vernommen. Ich habe ihr ja genau zugehört, sonst würde ich ja nicht auf sie replizieren. Sie hat nur ein einziges wesentliches Faktum nicht gesagt: Um das alles zu erreichen, was sie will, um uns vor einer Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen zu schützen, brauchen wir eines – einen neuen Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Wichtigste, denn mit Christian Kern wird es nicht gehen. Christian Kern, der sich eine 90-prozentige Bestätigung der Mitglieder holt: Wir wollen CETA und TTIP nicht!, und dann unterschreibt, nachdem er irgendein Papierl gekriegt hat, hat bis heute keinen Mucks gegen die bevorstehende Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen gemacht, hat nicht erklärt: Wir werden euch das Mandat entziehen, liebe Kommission – ohne uns, die Dinge haben sich geändert, ihr könnt und dürft nicht weiterverhandeln, dafür müsst ihr unsere Zustimmung neuerlich bekommen, ihr könnt für wen auch immer verhandeln, aber nicht für Österreich! – Ein Kanzler, der das nicht sagt, sondern schweigt und Pizzas verkaufen geht oder was auch immer, wird nicht der richtige Mann in einer so kritischen Situation sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.06

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

11.07.02

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man ist es ja schon leid, aber man muss immer wieder damit eröffnen, dass auch ohne diese sogenannten Handelsabkommen – in Wahrheit sind es Regulierungs- und Standardsetzungsabkommen, noch wahrer: Deregulierungs- und Standardherab­setzungsabkommen – Handel passiert. Ist Ihnen schon aufgefallen, dass die Lebens­mittel auch so zu uns kommen, auch wenn sie nicht aus Österreich sind, obwohl es noch kein CETA gibt? Es ist noch nicht einmal in Kraft getreten. Also mit dem Humbug aufhören!

Wir werden uns natürlich, wie die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS schon zutreffend argumentieren, darüber unterhalten müssen – und sollen das auch –, wie das zukünftig konstruiert ist – das ja, aber da mag es Unterschiede geben. Und wenn all die Verträge so angesiedelt sind, dass sie tendenziell aus sich heraus das Ganze auf eine schiefe Ebene bringen, dann wird man nicht nur die kritischen Fragen stellen müssen, über irgendwelche Beipackzettel verhandeln können, in denen nicht viel steht, wobei das Medikament, das vorgebliche, aber gleich giftig bleibt, sondern dann wird man auch die Antworten geben müssen, was man besser macht. Und bis dorthin sind die Dinge zu blockieren. Ja, auch Widerstand kann einmal etwas Vernünftiges und Positives sein, wenn man das Falsche aufhält. Oder ist es uns jetzt in diesem Bereich so schlecht gegangen?

Also noch einmal: Dieses ganze Freihandelsgerede ist alles eine Riesen-PR-Kiste und sonst gar nix, denn um die Handelsgeschichten geht es dabei am allerwenigsten. Ja, für einige Bereiche sollte man die Zölle senken, und ja, in CETA stehen viele gescheite Dinge drinnen, die man aber auch so machen könnte, ohne getarntes Freihan­dels-