Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 45

abkommen (Beifall bei den Grünen), in dem in Wirklichkeit Schiedsgerichte drinnen stehen, die kein Mensch braucht, die alles nur verkomplizieren und verschlimmern. Das ist doch das Thema.

Wieso heißt es denn nicht Investitionsbevorzugungsabkommen für ausländische Inves­toren? Das wäre der richtige Titel für den ganzen Vorgang, aber so heißt es nicht. Dann würde man es auch anders diskutieren, auch in den Reihen der ÖVP, die sich jetzt gelichtet haben. Sie sollten sich einmal auf diese Ebene der Debatte einlassen und sich nicht dauernd von Ihrem eigenen Schmäh infizieren lassen, entsprechend unglaubwürdig sind Ihre Auftritte dann nämlich, aber machen Sie sich das mit sich selber aus!

So etwas muss am Anfang immer gesagt werden, aber ich kann alle beruhigen, jetzt geht es erst richtig los.

Ich darf die Initiatoren des Volksbegehrens, die Vertreterinnen und Vertreter von Nicht­regierungsorganisationen, begrüßen. Wir versprechen: Es geht nicht nur um fairen Handel, es geht auch um eine faire Behandlung dieses Volksbegehrens hier im Haus, und dazu werden wir einige Initiativen setzen – dazu aber am Schluss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Dieses Volksbegehren hat CETA zu Recht, wie vorher begründet, im Visier, aber auch TTIP und TiSA. Und ja, wir tun es uns an und machen noch einmal einen Schnell­kursus für die ÖVP-Abgeordneten. Für die SPÖ-Abgeordneten brauchen wir das gar nicht, die wissen das. Da brauchen wir nur eine Gewissensschulung. Da brauchen wir keine Wissensschulung, sondern eine Gewissensschulung, damit sie nachher wissen, wie sie abzustimmen haben.

Bleiben wir auf dieser Seite (in Richtung SPÖ), Sie werden es entschuldigen. Kanzler Kern hat ja gestern im verlängerten „Abendjournal“ erklärt: Bis CETA ins Parlament kommt, wird es noch dauern, wer weiß, ob wir das überhaupt erleben. Es können sich alle entspannen, die dagegen stimmen wollen. – Na schauen wir einmal! Es wäre jetzt die Frage, was interessanter wäre. Würden Sie sich rechtzeitig aufraffen und Ihr Gewissen aus der Garderobe holen, dann würde eine gute Chance bestehen, dass CETA hier herinnen abgelehnt wird. Mit diesem Gewissensanlauf würde ich doch präferieren, dass wir CETA sofort und so schnell wie möglich hier ratifizieren sollten, denn dann wird es nämlich scheitern, und zwar zu Recht. Wenn Sie allerdings Ihr Gewissen in der Garderobe lassen wollen, dann ist es taktisch vermutlich für diese Stelle, von der ich spreche, vernünftiger, es bleiben zu lassen und die Ausflucht­versuche des Kanzlers Kern halt gewähren zu lassen.

Kern hat nämlich folgende Situation herbeimanövriert: Er hat behauptet, bei diesen Beipackzetteln ist etwas herausgekommen. Das ist leider nicht ganz richtig, wir wollen ihm aber das Bemühen nicht absprechen. Er hat das Ganze auch noch einmal öffentlich in Stellung gebracht, und ich mache mich auch nicht – weil wir heute über direkte Demokratie reden – über Ihre Abstimmung lustig, überhaupt nicht. Die Frage ist nur: Was holen wir insgesamt in dieser Situation heraus? Und da muss ich jetzt sagen: Der Kanzler hat ja für sich reklamiert, in diesen Nachverhandlungen erzielt zu haben, dass CETA als gemischtes Abkommen zu behandeln ist, dass also Teile davon von allen Parlamenten, also auch von uns hier, ratifiziert werden müssen.

Bleiben wir aber bei den Schiedsgerichten, beim giftigsten aller Giftzähne! – Es gibt andere auch in CETA, wie etwa – und das sagt doch nie jemand – die offenkundige Aushöhlung des Vorsorgeprinzips – das ist nicht so lustig, meine Damen und Herren von den NEOS –, aber bleiben wir nur bei den Schiedsgerichten, die ja der Kanzler richtig als großes Problem erkannt hat: Die sind auch mit dem Beipackzettel nicht besser geworden, die betreffen das gar nicht; das sagen alle Studien.