Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 46

So, was heißt das? Er hat der Bevölkerung glauben gemacht, das könne man hier im Parlament noch ablehnen. Das ist richtig, aber er hat es so dargestellt, als ob man nur die Schiedsgerichte alleine ablehnen könnte – und das ist falsch! Wir können nur mehr – und wir haben 25 Mal darauf hingewiesen und davor gewarnt – den ganzen Vertrag, also alles, nicht ratifizieren – dazu wünsche ich Ihnen viel Mut, es ist aber sinnvoll und notwendig, weil das auch die Ankündigung war –, oder man muss es fressen, und ich plädiere nicht dafür, das falsche Medikament zu fressen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme jetzt zur ÖVP und gleich zum Herrn Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der ja viel Zuständigkeit hat, nachdem sich ja der Herr Außenminister, der im Übrigen hier auch eine Zuständigkeit hat, in dieser Angelegenheit regelmäßig versteckt. Das ist übrigens auch interessant, wir werden jetzt einmal das Dossier verfassen: Außen­minister Kurz und die Handelsabkommen. Das wird lustig. Er sitzt nämlich immer unter dem Tisch, damit ist er nicht im Boulevard, dafür hat er keine Zeit, er ist aber zu­ständig.

Nun auch hier eine kleine Nachhilfe, jetzt den Wirtschaftsminister betreffend: Dieser hat doch selber gesagt: Nach dem ganzen Fiasko bei CETA, bei dem er inhaltlich dafür ist – das hat er immer gesagt, und das rechnen wir ihm auch an; da war er ehrlich, anders als andere –, wird TTIP nicht nur infrage gestellt, sondern sofort mit einem Mandat nachverhandelt. – Lest es nach! Unsere Regierungsspitze! Der Kern natürlich noch lauter.

So, was ist? – Nichts. Wir haben ja alle Dokumente. – Diese fehlen! Es ist weder im Europäischen Rat, noch in den Ratsarbeitsgruppen, nirgends auch nur mit einem Beistrich angekündigt worden, dass wir etwas verändern wollen. Das TTIP-Mandat ist nach wie vor das gleiche. Und siehe da, was wir immer gesagt haben: Es ist noch nicht einmal tot. Das ist ja genau die Zombiepolitik, auf die Sie sich immer so gut verständigen können. Das kommt wieder raus. Wer glaubt denn, dass man dem Trump von heute bis zu Mittag etwas glauben kann? – Ich nicht! Und es kommt – genauso wie TiSA das Problem ist, das kommt. Auch bei TiSA ist nichts tot. Im Gegenteil!

Und damit biegen wir in die Schlussgerade. Das betrifft alle Gemeinden in Europa, speziell natürlich auch in Österreich, weil wir hier hohe Standards haben. Die Bürger­meisterinnen und Bürgermeister – da oben sitzen sie (auf die Galerie weisend) – haben recht, sie wollen das verteidigen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Strache.)

Es ist nicht einzusehen, dass wir mit einem internationalen Vertrag von Südportugal bis Nordfinnland alles über den gleichen Kamm scheren – ein völliger Unsinn! Es gibt überall andere Traditionen und Kulturen der Dienstleistungsbereitstellung für die Men­schen, die dort leben, und deshalb ist es eine perverse Hintertür, die da aufgemacht wurde, weil sich die neoliberale Doktrin nicht überall hat durchsetzen lassen. Man hat ein Handelsabkommen hergenommen, um das zu vollenden, was die neoliberale Revolution nicht zustande gebracht hat. Das ist die versteckte Agenda, und die werden wir durchkreuzen. Deshalb ist dieses Volksbegehren so wichtig, und deshalb wird es hier eine ausführliche Behandlung erfahren.

Sie wollen das Volksbegehren im Verfassungsausschuss behandeln – wir wollen dafür, um es entsprechend wertzuschätzen, einen Sonderausschuss. Wir haben den dies­bezüglichen Antrag eingebracht, und ich plädiere für Ihre Zustimmung. Noch wichtiger ist aber, dass Sie die Sache erkennen und auf der richtigen Seite kämpfen – und nicht immer auf die falsche Seite flüchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.15