Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 47

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

11.15.49

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Regierungsmitglieder gibt es ja keine zu begrüßen. Meine Damen und Herren! Ich darf gleich vorweg etwas berichtigen, eigentlich ist es eine tatsächliche Berichtigung: Kollege Matznetter hat behauptet, die OMV würde den Staat Rumänien bei einem staatlichen Gericht kla­gen. – Das ist natürlich falsch. Richtig ist: Bei einem internationalen Schiedsgericht in Paris klagt die OMV, die teilstaatliche OMV. Sie können es in der „Presse“ nachlesen, im „Economist“ auf Seite 16. Ich bitte die SPÖ-Kollegen, das Kollegen Matznetter auszurichten, wenn er wieder da ist.

Das Thema dieser Freihandelsverträge begleitet uns jetzt schon eine Zeit lang, und wir wissen, dass die Freiheitlichen und die Grünen sich aus populistischen Gründen da so positioniert haben, wie sie das getan haben. (Widerspruch bei der FPÖ.) Es ist aber schon superpeinlich, wenn sozialdemokratische Bürgermeister sich da hinstellen und das CETA-Volksbegehren mitinitiieren. Diese populistische Einigkeit von Grünen und FPÖ, einigen NGOs und – aus rein geschäftspolitischen Motiven – auch der Spar-Gruppe, sie alle malen gemeinsam, Schulter an Schulter den Teufel an die Wand. Da wird zum Beispiel von massiven Verschlechterungen in der Daseinsvorsorge, bei den ArbeitnehmerInnenrechten sowie beim Umwelt- und Konsumentenschutz geschrieben.

Es wäre halt gut, wenn man das Abkommen lesen würde, aber die Mühe machen Sie sich ja nicht. Die macht sich Kollegin Holzinger-Vogtenhuber nicht, die heute aus „Öster­reich“ herauslacht, Kollege Preiner nicht, der aus „Österreich“ herauslacht, Kollege Schabhüttl nicht, der aus „Österreich“ herauslacht. (Abg. Walter Rosenkranz: Keine Eifersucht!) Die Mühe machen Sie sich nicht, denn würden Sie es lesen, dann wüssten Sie, dass genau diese Bereiche ausdrücklich nicht betroffen sind. Da wird die Bevölkerung gezielt desinformiert. (Beifall bei den NEOS.) Das ist ja den Kritikern völlig egal, wenn man politisch in die eigene Tasche arbeiten kann.

Besonders bedauerlich ist diese protektionistische Politik, die ja jetzt auch in den USA Erfolge feiert. Dort wird jetzt protektionistisch gearbeitet und einmal TTIP zu Grabe getragen. Umso notwendiger wäre es, dass sich jetzt die Länder, die ein bisschen welt­offener denken als Herrschaften wie Trump, zusammentun und gemeinsame Abkom­men zustande bringen. Wir haben hier vor wenigen Monaten ein Abkommen mit dem Irak, das Schiedsgerichte beinhaltet, ratifiziert, aber mit Kanada wollen Sie keines. Dem Abkommen mit dem Irak haben auch die Grünen zugestimmt, haben auch die Freiheitlichen zugestimmt, aber so ein Abkommen mit Kanada will man nicht. Das kann niemand rational erklären, außer vielleicht so, dass Sie auch das Abkommen mit dem Irak nicht gelesen haben. Das wäre eine logische Erklärung.

Ja, man stößt hier auf eine Menge SPÖ-Politiker, auf die niederösterreichische Landtagsabgeordnete Karin Scheele, auf den Bürgermeister Herbert Thumpser und auf den Bürgermeister Peter Kalteis, die in ihren Gemeindegebieten große Industrie­betriebe haben, wo die Kommunalsteuer hereinsprudelt, die Gemeindekasse gut gefüllt ist und die Arbeitsmarktsituation gut ist, aber so geht es nicht allen Gemeinden, so geht es nicht allen Bürgermeistern – und nicht alle Bürger haben einen Arbeitsplatz; das wäre vielleicht auch einmal zu beachten. Die hätten vielleicht Interesse an einer florierenden Wirtschaft, die gute Abkommen schließt und neue Märkte für österreichi­sche Produkte, für österreichische Unternehmen erschließt. Dann würden solche Bürgermeister auch innerhalb der SPÖ ein bisschen lauter sprechen und sich nicht vom Populismus vereinnahmen lassen.