Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 48

Das Bekenntnis des Bundeskanzlers zum Freihandel ist ja auch variabel. Einmal ist er dafür, einmal halb dagegen, dann lässt er sich einen Brief aus Brüssel mitgeben. Also was der will, weiß auch niemand so genau. Verhinderungspolitik scheint in der SPÖ langsam die Oberhand zu gewinnen, und das ist bedenklich. Diese national-sozial­demokratische Politik und diese Annäherung an die Freiheitliche Partei sind hoch­notpeinlich.

Verlierer dieser Entwicklung ist der österreichische Mittelstand. Da nützt Österreich kein Plan A, kein „Österreich zuerst“ und keine Wirtschaft, wenn der Freihandel kein zentrales Bekenntnis der Bundesregierung ist.

Wir müssen schauen, dass wir Chancen eröffnen, dass wir den österreichischen Unternehmen Chancen eröffnen, den Arbeitnehmern Chancen eröffnen und in Bezug auf den Freihandel ein verlässlicher Partner in der EU und ein verlässlicher Partner für unsere Geschäftspartner auf der ganzen Welt sind. Etwas anderes kann sich eine kleine Volkswirtschaft wie die österreichische gar nicht leisten. (Beifall bei den NEOS.)

11.20

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

11.20.31

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde ein bisschen grundsätzlicher, da wir schon viele Details besprochen haben und sich die Frage ja sehr grundsätzlich stellt. Man sagt, mit Holz zu heizen ist sehr positiv, es ist umweltneutral und CO₂-neutral. Im allgemeinen Bewusstsein ist Holz ein guter Stoff, um damit zu heizen.

Wenn aber alle mit Holz heizen, dann wird es zum Problem, und zwar deshalb, weil es dann keine Wälder mehr in Österreich gibt und auch die Luftqualität immer schlechter wird. So ähnlich ist es auch mit dem Freihandel. Der Freihandel ist gut, denn er schafft Wohlstand, aber der Freihandel ist nicht immer gut. Ich würde gerne ein Beispiel bringen, damit die ÖVP das auch versteht.

Die wenigsten wissen wahrscheinlich was Isoglukose ist. Isoglukose ist ein soge­nannter Zuckeraustauschstoff, der in den USA seit den Siebzigerjahren im großen Stil eingesetzt wird und die Menschen dort dick, krank und unersättlich gemacht hat. Dieser Stoff war in der Europäischen Union verboten, man durfte nur einen sehr kleinen Anteil zugeben, also maximal 5 Prozent. Das wurde jetzt aufgehoben; das heißt, die Europäische Union hat den Zuckermarkt liberalisiert, und jetzt darf dieser Stoff im Umfang von in etwa – man schätzt – 10 Millionen Tonnen nach Europa kom­men.

Diese Isoglukose, ich habe es bereits gesagt, ist gesundheitsschädlich, steht im Ver­dacht, die Leber zu schädigen, macht auf jeden Fall dick, unterdrückt das Sätti­gungs­gefühl und erzeugt unglaublich viele gesundheitliche Probleme – Diabetes und alle möglichen anderen Krankheiten, wie man vermutet – beim Menschen. Die Frage ist jetzt, warum die Europäische Union das macht. Warum tauscht man unseren heimi­schen Zucker, der in Europa produziert wird, gegen einen Stoff aus, der aus Übersee kommt, aus den USA, und aufwendig gentechnisch produziert wird, mit Genmais, um dann billig nach Europa geliefert zu werden, weil er von der dortigen Regierung ge­stützt wird?

Warum macht man das? Warum macht die Europäische Union das, wenn sie doch weiß, dass dieser Stoff, diese Isoglukose die Menschen krank und dick macht und in Europa garantiert nichts verloren hat? Warum macht man das? Es geht wieder einmal ums Geld. Es geht darum, dass dieser Stoff billiger ist, dass die USA diesen Stoff