natürlich nach Europa liefern wollen, das schon seit Jahrzehnten versuchen, aber nicht können, und dass man jetzt vonseiten der Europäischen Union in die Knie gegangen ist.
Warum erzähle ich das heute hier? (Abg. Weninger: Weil dir nichts Besseres einfällt!) An diesem Beispiel sieht man ganz leicht, dass der Bürger einfach nicht im Zentrum steht, wenn Verträge gemacht werden, in denen es um Freihandel oder sonstige Dinge geht. Da geht es um Shareholder Value, da geht es darum, Geld zu verdienen, billiger zu produzieren, aber es geht nicht um den Bürger, es geht nicht darum, ob das gut für die Menschen ist. Es geht darum, ob es gut für die Konzerne ist, gut für die Lobbyisten, die tausendfach auf die Kommission einstürmen, um ihre Agenda durchzubringen. Das ist das Problem, vor dem wir stehen, und bei CETA, TTIP und allen anderen Abkommen steht genau das im Zentrum.
Da geht es nicht um die Menschen, da geht es nicht darum, dass sie ab Herbst 20 Kilo von dieser Isoglukose essen werden und essen müssen. Sie wissen es gar nicht, das wird ihnen einfach ins Essen gemischt – der Zucker kommt raus und die Isoglukose kommt rein. Sie als Bürger werden ab nächstem Jahr 20 Kilo davon schlucken, und das wird Sie krank machen, das wird Sie dick machen, so wie die Menschen in den USA seit den Siebzigerjahren. Das ist das Problem! Wir wissen das! (Zwischenruf der Abg. Gamon.)
Was macht die Europäische Union? – Sie macht nichts dagegen, und genau deshalb stehen wir vor diesem Problem. Wenn Sie misstrauisch gegenüber CETA, TTIP und allen anderen Abkommen sind, dann sind Sie das zu Recht, denn dabei steht nicht der Mensch im Mittelpunkt. Es steht das Geld im Mittelpunkt, und das ist das Problem! Über dieses Problem muss man ganz offen sprechen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Immer diese Kritik an Frank Stronach! – Abg. Matznetter: Kein Wunder, dass er seinen Namen nicht mehr hergibt!)
11.24
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
11.25
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist die erste Lesung über das Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“. Es war ein erfolgreiches Volksbegehren, es wurde von 562 379 Personen unterschrieben und unterstützt. Die Befürchtungen der Menschen und auch meine Befürchtungen sind groß. Von Kollegen Lugar wurde gerade angesprochen, dass die Macht der großen Konzerne massiv gestärkt und weiter ausgebaut werden soll, zum großen Nachteil der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger.
Sehr heikel ist auch das sogenannte Streitbeilegungsverfahren. Das wird massiv zu hinterfragen sein, denn dieses Verfahren würde es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu klagen. Damit würde die Möglichkeit von Demokratien, Arbeitnehmerrechte, Gesundheit, Umwelt oder Menschenrechte ausreichend zu schützen, massiv beschnitten und ausgehöhlt. Diese Bedenken kann man nicht einfach so beiseitewischen und beseitigen.
Die Bevölkerung hat Angst und auch große Sorge, was diese Abkommen betrifft. Auch der Regulierungsrat, die Stillstandsklausel und die Sperrklausel sind zu hinterfragen – ich glaube, Kollege Wittmann hat das angesprochen –, weil es sich um ein sogenanntes lebendes Abkommen handelt. Da können die Verhandlungspartner von TTIP Details im Nachhinein, ohne demokratische Kontrollen, ausverhandeln, und diese Vorgangsweise lehnen ich und ein Großteil der Bevölkerung in dieser Form massiv ab. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Lugar, Pirklhuber und Winter.)
11.26
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