Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 51

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Menschen im Mittelpunkt haben, die Umwelt im Mittelpunkt haben und Standards nicht über Bord werfen.

Die Idee wäre, eine Agentur auf europäischer Ebene zu installieren, legitimiert durch das Europäische Parlament, mit definierten Kriterien, die jedes Produkt anhand der Auflagen abklopft, eben anhand der SDGs, anhand des Pariser Abkommens und anhand von vielem mehr. Das ist nichts, was ich erfunden habe, dieses Konzept gibt es, es wurde von drei österreichischen Ökonomen – Jakob Kapeller, Bernhard Schütz und Dennis Tamesberger – kreiert, die dafür auch einen Preis eingefahren haben.

Ich unterstütze diese Idee der zivilisierten Märkte. Das wäre auch ein neuer Ansatz, der vertrauenswürdig wäre, weil er transparent, demokratisch legitimiert und fair ist. Die Ungerechtigkeit und Intransparenz und eben die Deregulierung waren Hauptmotive, dieses Volksbegehren zu initiieren und auch zu unterstützen. Genau deshalb haben Sie sich, haben wir uns so ungemein aktiv in diese ganze Geschichte eingebracht und gegen diese Form des Freihandels, gegen intransparente, Standards über Bord werfende Freihandelsabkommen mobil gemacht.

Wir werden die 562 000 Stimmen – es sind ein bisschen mehr – sehr, sehr ernst nehmen. Ich bin der Meinung, dass wir damit die Chance ergreifen, eine neue, eine zivilisierte Handelspolitik auf europäischer Ebene zu etablieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.31


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber ist der nächste Redner. – Bitte.

 


11.31.56

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Bürgermeister, die diese Initiative gestartet haben! Ich selbst habe in meiner Region mit dem einen oder anderen Bürgermeister an Dis­kussionen teilgenommen. Wir Grüne haben dieses Anliegen von mehr als 500 000 Bür­gerinnen und Bürgern klar unterstützt.

Ich muss an diesem heutigen Tag schon sagen, dass es bemerkenswert und positiv ist, wenn Abgeordnete der SPÖ herausgehen und das Problem beim Namen nennen. Ich nenne Kollegin Kucharowits, Kollegin Ecker und auch Kollegin Holzinger aus Oberösterreich, die sich klar dazu bekannt haben, dass sie das Volksbegehren unter­stützt haben. Meine Damen und Herren, wenn Sie so ein Volksbegehren, wie ich auch, unterstützt haben, dann muss es aber Ihre Pflicht sein, diesen Appell an sich selbst, den Sie damit gesetzt haben, auch in die Praxis umzusetzen. Ich erwarte mir zumin­dest von jenen Abgeordneten, die dieses Volksbegehren unterstützt haben, die Ernst­haftigkeit, den Willen dieser Menschen, ihren eigenen Entschluss hier im Parla­ment umzusetzen. Ich glaube, das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinbichler und Weigerstorfer.)

Zum Thema Populismus: Meine Damen und Herren! Es ist wirklich kurios, dass junge Abgeordnete wie Kollegin Gamon oder Kollege Loacker sich herausstellen und ernsthaft alle Abgeordneten beschuldigen wollen, die Verträge, die kritisch sind, nicht zu kennen. Wissen Sie was? – Das ist so eine ungeheuerliche Frechheit und Dumm­heit, die Sie hier begehen, wirklich eine Dummheit, weil es ganz einfach ... (Ruf bei der FPÖ: Keiner ist dumm! – Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter!

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das insofern zurück, als es ...

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite