Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 52

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Präsident Karlheinz Kopf: Relativieren Sie es nicht, nehmen Sie den Ausdruck ein­fach zurück. – Danke.

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Herr Präsident! Ganz einfach: Ich nehme ihn zurück, weil es ja Absicht ist. Das ist nicht Dummheit, sie tun es mit voller Absicht! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist populistisch, aber populistisch im Interesse der Konzerne, im Interesse eines Lobbyismus, wie wir ihn auf europäischer Ebene kennen, wie wir ihn auch in den USA wahrnehmen, wie wir ihn im Rahmen von internationalen Streitverfahren kennen, ob das NAFTA war oder andere Beispiele, die die Bürgerinnen und Bürger kennen.

Worum geht es uns? Worum geht es den BürgerInnen in Europa? Worum geht es den KonsumentInnen in den USA und in Kanada? Es geht ganz einfach darum, dass die politischen Interessen unserer Gesellschaft nicht von neoliberalen Katastrophen­sze­narien – die Arbeitsplätze zerstören, die Ressourcen vernichten und die Menschen ins Elend führen – overruled werden. Schauen Sie in die alten Industrieviertel Nordameri­kas und was seit NAFTA aus den Städten geworden ist. Das ist ein Desaster auf der ganzen Ebene. – Also von wegen!

Wir sind nicht gegen Handel, aber wir wollen faire Bedingungen für den Handel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Wir wollen faire, soziale und ökologische Bedingungen, die den Menschen Luft zum Atmen geben, die den Bürgermeistern die Chance geben, zu gestalten und die Lebensqualität sicherstellen.

Was ist heute Praxis? – Milliardengewinne in Steueroasen, Steuerflucht, Sozialdum­ping, ökologische Krisen, Ausbeutung auf ganzer Länge des Problemfeldes der plane­taren Entwicklung. Meine Damen und Herren! Europa ist gefordert! Macron hat zu Recht gesagt, wir brauchen eine revolutionäre Bewegung in Europa. Jawohl, wir brauchen eine Änderung, eine Veränderung an Kopf und Gliedern. Die muss praxis­gerecht in den Dörfern anfangen, in den Kommunen, dort, wo die Menschen leben. Die Bürgermeister sind die Ersten, die sagen, so geht es nicht weiter. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das muss ein Aufschrei dieses Parlaments sein, ein Auf­schrei der Abgeordneten, mit diesem Auftrag der Bürgerinnen und Bürger die Kom­mission ernsthaft in Zugzwang zu bringen, in Zugzwang, was das Verhandlungs­mandat bei TTIP betrifft, und auch hinsichtlich dessen, was bei der Umsetzung von CETA noch möglich ist. Ich bin überzeugt, dass die richtige Devise lautet: Zurück an den Start! Wenn wir fairen Handel etablieren wollen, dann müssen wir beginnen, dann müssen wir vorbildlich beginnen in Europa, vorbildlich beginnen mit den Abkommen, die wir selbst gestalten können.

Abschließend zum Dilemma der Europäischen Union bei diesen Verhandlungen: Der amerikanische Verhandler Bryant P. Trick hat uns im Rahmen der Aussprache im Parlament erklärt, die Amerikaner seien nicht für die Schiedsgerichte gewesen, nein, sie hätten das nicht gefordert, das sei eine Forderung der europäischen Verhandler, das sei ein Faktum.

Meine Damen und Herren! Wir haben uns das selbst eingebrockt durch die Intrans­parenz dieses Verhandlungsprozesses und die nicht vorhandenen Vorgaben für den Prozess. Das ist ein Versäumnis der Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, und das gehört dringend korrigiert. Wir brauchen soziale Standards in Europa, wir brauchen klare Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger und wir brauchen Chancen für die ökologischen Kreisläufe und für die regionalen ökonomischen Prozesse, die es da gibt.

Jeder kleine Gewerbetreibende zahlt seine Steuern zu hundert Prozent im eigenen Land, und die großen Konzerne verschieben die Gewinne und beuten die Menschen


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