aus, wenn es möglich ist. Das ist nicht überall der Fall, wir haben hier in Europa hohe Standards, aber die Abwanderung in andere Staaten droht sofort – das hat man in den USA sehr schön gesehen, in diesem Fall war es vor allem Mexiko im Rahmen des NAFTA. Solche Prozesse müssen wir unterbinden, wir müssen vorbildlich arbeiten, und darum garantiere ich von unserer Seite, vonseiten der Grünen, dass wir dieses Volksbegehren sehr ernsthaft behandeln wollen und werden und auch bei den anderen Fraktionen dafür werben werden, dass wir zu einer gemeinsamen, offensiven, demokratischen Position kommen.
Es geht darum, fairen Handel wirklich zu stärken und soziale, ökologische Standards durchzusetzen, anstatt ein neoliberales Konzerndiktat zu akzeptieren. Das kann nicht die Antwort der Politik sein! Wir alle sind hier gefordert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
11.38
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
11.38
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Initiatoren des Volksbegehrens! Hohes Haus! Ich beginne damit, mich bei den engagierten 562 379 Bürgern zu bedanken, deren Anliegen es ist, zu verhindern, dass Demokratie und auch die Gestaltungsmöglichkeiten der Demokratie in irgendeiner Form durch internationale Abkommen eingeschränkt werden.
Das Hauptmotiv der Befürchtung ist, dass durch Abkommen wie TTIP und CETA eine Situation geschaffen wird, in der uns die Möglichkeit genommen wird, selbst zu regulieren, selbst Vorsorge zu treffen eingeschränkt und unter Druck gesetzt wird durch die Drohung, die sich aus den Abkommen aufgrund von Klauseln über den Investitionsschutz und die mögliche Schiedsgerichtsbarkeit ergibt.
Das ist ein ehrliches Anliegen dieser Bürgerinnen und Bürger und muss als solches in diesem Hause nicht nur der Form nach, sondern auch dem Inhalt nach entsprechend sachlich, aber auch gemäß seiner Intention ernsthaft behandelt werden. Nicht ernsthaft ist es, wenn das auf der Basis von Fake News stattfindet.
Man kann verschiedene Dinge tun, aber Kollegin Gamon hat zu Recht den FPÖ-Sprechern – angefangen beim Kollegen Kassegger –, die gesagt haben, in CETA stünde noch eine private Schiedsgerichtsbarkeit ... (Abg. Walter Rosenkranz: Nein!) – Das haben Sie gesagt. (Abg. Kassegger: Das habe ich nicht gesagt! Hören Sie zu, es geht um CETA und TTIP!) – Das steht auch nicht drinnen. Ich nehme die tatsächliche Berichtigung Ihrer eigenen Aussagen zur Kenntnis, Herr Kollege! (Abg. Kassegger: Das habe ich nicht gesagt! Schauen Sie nach in den Protokollen!) – Sie haben es gesagt, Sie können es im Stenographischen Protokoll nachlesen. (Abg. Kassegger: Das habe ich nicht gesagt!)
Jetzt kommen wir zu einem anderen Teil: Es gibt hier Abgeordnete, die sagen, Kern habe nur einen Beipackzettel unterschrieben – wider besseres Wissen. Das ist eine verbindliche Erklärung nach der Wiener Vertragsrechtskonvention, und es ist schlichtweg Fake News, lieber Werner Kogler, hier zu behaupten, das sei ein unverbindlicher Beipackzettel. – Ist es nicht! (Abg. Walter Rosenkranz: Dass jetzt akademische ... Fake News verbreiten ...! ... in der Dissertation einmal nachgeschaut! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Steinbichler.) – Ist doch lieb.
Bei der FPÖ hat das eine gewisse Konsistenz, denn wenn man Fake News via Strache-Homepage weiterverbreitet, dann ist es konsistent, dass es einem hier auch wurscht ist, ob es Fake News sind. Für die Grünen ist das aber, da sie Fake News zu
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