Parlamentarische Materialien

Recht bekämpfen, nicht angemessen. Daher: Ernsthaft anerkennen, was Kern erreicht hat! (Abg. Kogler: Was?) Es ist eine Joint Declaration, die nach der Wiener Vertragsrechtskonvention verbindlich ist (Abg. Kogler: Ja eh!), kein Beipackzettel, nicht irgendetwas – verbindlich! (Abg. Kogler – ein weißes Blatt Papier in die Höhe haltend –: Aber wenn Sie einen weißen Zettel für verbindlich erklären, ist er immer noch weiß!)

Daher: Right to Regulate, Vorsorgeprinzip und vor allem – und jetzt komme ich zum Kern – ist es so, dass mit dieser Erklärung, die Kern durchgesetzt hat, sichergestellt ist, dass bis zur Ratifizierung erstens in der Frage der Schiedsgerichte nichts in Kraft tritt (Abg. Walter Rosenkranz: Das sehen Völkerrechtler und Europarechtler aber anders!) und zweitens betreffend einen multilateralen Investitionsgerichtshof in seiner gesamten Ausformung Folgendes geklärt wird: Wie schaut der Verhaltenskodex aus? Wie werden die Richter bezahlt? Gibt es ein objektives Auswahlverfahren? Weil die Kostenfrage heute angesprochen worden ist: Wie können KMUs einen Zugang bekommen? Wie kommt es zur regelmäßigen Überprüfung der Pflichten gegenüber Investoren, Stichwort gerechte und billige Behandlung? Wie können die Prozesskosten für Privatpersonen reduziert werden? Welchen Sanktionsmechanismus gibt es bei Verstößen gegen Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutzstandards?

Das sind aber genau die Dinge, die tragende Motivation für viele Menschen waren, das Volksbegehren zu unterschreiben, also hat das außer der parteipolitischen Geschichte, Christian Kern kritisieren zu wollen, um politisches Kleingeld zu wechseln, keinen Grund. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Steinbichler.) Kern hat ein wesentliches Element hineinbekommen. Das ist auch daran erkennbar, dass die Wallonie, die das Abkommen nach der ersten Aussprache ja verhindert hat (Abg. Steinbichler – auf die leere Regierungsbank weisend –: Wo ist die Regierung?), in den Verhandlungen zu CETA keinen Millimeter mehr erreicht hat als Kern und es letztlich auf der Basis dessen, was Christian Kern erreicht hat, die Möglichkeit gibt, dass Belgien unterschreibt. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, der kriegt jetzt die goldene ...!) – Ja, die Fake-News-Fraktion FPÖ – völlig uninteressant, Kollege Rosenkranz, weil wir jetzt bei einem sachlichen Thema sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schimanek.)

Das heißt, wir haben eine Chance, wir haben diese Chance in diesem Verhandlungsprozess. Wenn es so bleibt, wie es ist, ist das Abkommen abzulehnen, und wenn diese Verbesserungen umgesetzt werden, wird man es neu überdenken müssen – so viel zur Situation.

Danke den Initiatoren, danke den vielen Menschen, die unterschrieben haben; das stärkt die Verhandlungsposition! Zur Kleingeldgeschichte: Lassen Sie sich davon nicht abbringen, sie werden es halt versuchen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kogler: Es ist am Vertragstext keine Silbe geändert worden! – Ruf bei den Grünen: Das ist der Punkt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Walter Rosenkranz.)

11.43

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 54