Sehr geehrte Damen und Herren, die deutsche Maut in der gegenwärtigen Form ist – wie ich schon gesagt habe – ganz klar nur eine Ausländermaut: Während die Deutschen die Maut in voller Höhe durch günstigere Kfz-Steuern und so weiter zurückbekommen, müssen Ausländer diese in voller Höhe zahlen.
Zweitens verstößt diese geplante Maut gegen die Grundregeln des freien EU-Binnenmarktes. Deutsche Firmen erhalten die Kosten für die Maut vollständig rückerstattet, während österreichische Firmen diese in voller Höhe tragen müssen. Besonders für kleine und Kleinstunternehmen in den Grenzregionen wie zum Beispiel kleine Handwerksbetriebe stellt dies eine echte Benachteiligung dar.
Sehr geehrte Damen und Herren, politisch war die deutsche Maut von Anfang an als Ausländermaut gedacht – und das ist sie auch nach wie vor. Der Deal Deutschlands mit der EU-Kommission ändert an dieser Tatsache gar nichts. Österreich und die anderen Nachbarstaaten von Deutschland müssen da wirklich ein Zeichen setzen, dass wir so eine offensichtliche Ungleichbehandlung nicht hinnehmen können und dass es sich Deutschland in der EU nicht richten kann, wie es gerade nötig ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bemautung des hochrangigen österreichischen Straßennetzes durch die ASFINAG ist effizient und transparent und entspricht im Gegensatz zur in Deutschland geplanten Maut eindeutig dem EU-Recht. Im Bereich der Pkw-Maut ist die Vignette seit Jahren ein etabliertes System für die Autofahrerinnen und Autofahrer. Sie ist einfach anzuwenden und auch einfach zu administrieren.
Nach nunmehr über 20 Jahren traditioneller Klebevignette ist es nun aber auch an der Zeit, neue Wege zu gehen. Darum wird die digitale Vignette ab dem Jahreswechsel 2017/2018 die traditionelle Klebevignette ergänzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, grundsätzlich gilt: Die digitale Vignette und die Klebevignette kosten genau gleich viel und beide Varianten gibt es für die Gültigkeitsdauer von zehn Tagen, zwei Monaten und einem Jahr. Ab kommendem Jahr werden sich die Autofahrerinnen und Autofahrer, wie gesagt, aussuchen können, ob sie einfach das Kennzeichen des Autos im System für die digitale Vignette registrieren oder weiter die altbekannte Vignette auf die Windschutzscheibe kleben. Die digitale Vignette ist eine sehr praktische Ergänzung, weil man Kauf und Registrierung ganz einfach von zu Hause aus erledigen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist besonders wichtig, zu sagen, dass 420 000 Wechselkennzeichenbesitzer in Österreich hievon profitieren, sie ersparen sich in Zukunft eine zusätzliche Vignette für das zweite Auto. (Abg. Hagen: Sechs Jahre hat es gedauert!)
Der Verkauf der digitalen Vignette wird gleichzeitig mit dem Verkauf der Klebejahresvignette 2018 am 1. Dezember 2017 beginnen, und ab der Jahresmitte wird man die digitale Vignette nicht mehr nur online kaufen können, sondern auch dort, wo bereits jetzt die Klebevignette vertrieben wird, also in Trafiken, Tankstellen und auch bei den Autofahrerklubs.
Ich möchte der ASFINAG zur Einführung dieses innovativen Produkts wirklich gratulieren. Man kann nur immer wieder betonen, das Modell ASFINAG ist ein Vorbild für ganz Europa; bei jedem Fachtreffen auf parlamentarischer Ebene erkundigen sich ausländische Delegationen nach dem Erfolgsprojekt ASFINAG.
Zusammenfassend sei gesagt, sehr geehrte Damen und Herren: Erstens muss die Bemautung des hochrangigen Straßennetzes für Pkws nach klaren, fairen Regeln erfolgen. Eine reine Ausländermaut, wie Deutschland dies plant, ist klar abzulehnen. Zweitens bietet sich für Österreichs Autofahrerinnen und Autofahrer mit der Einführung
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