der digitalen Vignette als Ergänzung zur traditionellen Klebevignette eine weitere benutzerfreundliche Möglichkeit, die Maut zu entrichten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)
12.12
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
12.12
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zunächst möchte ich mich beim Kollegen Anton Heinzl sehr herzlich für sein Engagement bedanken, was die Positionierung in der Debatte um die sogenannte deutsche Pkw-Maut betrifft. Ich kann das gut verstehen, natürlich ist das eine Diskussion, die zu führen ist, die aber sehr partnerschaftlich zu führen ist. Ich appelliere daher an alle Beteiligten, diesbezüglich sehr sachlich miteinander umzugehen. Wenn es zur Bewertung kommt, dass es europarechtswidrig ist, dann ist es durchaus auch ein anwendbarer Mechanismus, dass man eine Klage einreicht – dann werden die Gerichte entscheiden.
Nun aber – Kollege Heinzl hat es schon erklärt – möchte ich auch ein paar Worte zur Einführung der digitalen Vignette sagen. Vielleicht ein paar Fakten für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Die ASFINAG betreibt circa 2 200 Autobahn- und Schnellstraßenkilometer in Österreich. Die Mauteinnahmen aus dem Vignettenverkauf betrugen im Jahr 2015 rund 450 Millionen €, und insgesamt hat die ASFINAG damals etwa 1,2 Milliarden € eingenommen. Das heißt, die Differenz trägt die Transportwirtschaft. Ein großer Teil wird in die Weiterentwicklung der Verkehrssicherheit beziehungsweise natürlich in den Bau und die Sanierung des Straßennetzes investiert.
Die digitale Vignette bringt sehr, sehr viele Vorteile – Sie haben es gehört, ich will es nicht wiederholen –; sie ist sozusagen der Weg in die Zukunft, in die Digitalisierung. Die normale Klebevignette bleibt aber für die Fans des Klebens erhalten. Das heißt, wer gerne die verschiedenen bunten Pickerl sammelt, kann das weiterhin tun. Die zusätzliche Variante bringt natürlich zahlreiche Vorteile der Flexibilisierung, wie eben bei den Wechselkennzeichen et cetera. Wir werden auch in vielen anderen Bereichen darüber zu diskutieren haben, wie wir diese Systeme weiterentwickeln – auch im Zusammenhang mit der Diskussion über eine europaweite Weiterentwicklung der Mautsysteme. Da gilt es natürlich, vor allem einmal darüber zu diskutieren, welches gemeinsame System wir in Europa überhaupt haben wollen – und das wird noch eine sehr lange Diskussion, auf die ich sehr gespannt bin. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.)
12.15
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
12.15
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Diese Klebevignette und parallel auch die digitale Vignette fallen unter das Kapitel – wie schon ein bekannter Oberösterreicher sagte –: Was lange währt, wird endlich gut! Oder, wie er es wirklich gesagt hat: Die schwersten Geburten bringen manchmal die schönsten Kinder!
Vor Jahren schon hat man in verschiedenen Kreisen der Opposition, aber auch in der Regierung an die Wechselkennzeichen gedacht, eine Lösung und parallel zum bestehenden Klebesystem eine Alternative, die moderner ist, gesucht; und die ASFINAG
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