Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 64

hat sich seit einiger Zeit intensiv damit beschäftigt und jetzt wirklich ein System geschaffen, dem man nur zustimmen kann. Ich sage das auch bewusst mit dem kritischen Blick der Opposition auf das System der digitalen Vignette: Das ist wirklich ein ordentlicher Schritt in die Zukunft.

Warum sage ich: mit dem kritischen Blick der Opposition! und betone das? – Das eine ist einmal die absolute Gleichwertig- und Gleichrangigkeit der Dauer der Bemautung, die man gewählt hat, also Jahresvignette, Zwei-Monats-Vignette oder Zehn-Tages-Vignette. Davon abgesehen gibt es aber Menschen in Österreich – und da darf man nicht irgendwie diskriminieren –, die wollen oder können mit der Elektronik, mit den Computersystemen nicht umgehen; für die bleibt genau das gleichwertige Klebe­system.

Es gibt – und das muss man genauso diskriminierungsfrei anerkennen – Menschen, die Angst vor der illegalen Weiterverwendung von personenbezogenen Daten haben. Wer nicht will, dass sein Kennzeichen, seine Personendaten und so weiter weiter­gegeben werden, egal, ob auf legalem oder illegalem Weg, kann bei der her­kömmlichen Klebevignette bleiben. Wen man aber sagt, man will das nicht, man stellt jetzt gleich auf ein System um, zu dem wir in etlichen Jahren wahrscheinlich komplett hinkommen werden, nämlich das digitale System für die Österreicher, dann kann man jetzt einsteigen und bleibt drinnen.

Das ist aus unserer Sicht das besonders Wichtige: Endlich gibt es die Gleichstellung bei den Wechselkennzeichen. Wir wissen es, bei einem weiteren Auto, zum Beispiel einem Cabrio, das nur im Sommer verwendet wird, oder einem Oldtimer, war es immer wieder notwendig, eine zweite Vignette zu kaufen – im Prinzip für die Zeit, in der man eh nur mit einem Pkw unterwegs sein kann. Diese Gleichstellung ist jetzt also endlich gelungen, wobei ich den dafür Verantwortlichen im Ministerium, in der ASFINAG Danke dafür sagen muss, dass man das „so schnell“ – unter Anführungszeichen –, aber doch unkonventionell und richtig gelöst hat. (Abg. Hagen: Sechs Jahre!)

Es bleibt trotzdem die Diskussion im Rahmen des Tagesordnungspunktes über die Petition zur deutschen Pkw-Maut betreffend die Frage, welches Mautsystem es in Zukunft in Österreich und in Europa geben wird. Ich befürchte, die Europäische Kommission geht den Weg der kilometerabhängigen Maut – und davor kann ich wirklich nur warnen. Heute ist es für Pendler leicht, eine Jahresvignette kostet in etwa 80 € – man kann jetzt auch darüber diskutieren, ob die regelmäßig teurer werden muss oder nicht –, damit ist das Ganze abgegolten. Wenn wir den Weg der kilometer­abhängigen Maut gehen, gibt es unerhörte Erhöhungen der Fahrtkosten für Pendler, deren Arbeitswege nicht immer durch öffentliche Verkehrsmittel abgedeckt werden können – und davor warne ich auch im Zusammenhang mit der Diskussion rund um die deutsche Maut. Da gibt es andere Lösungswege, die Kollege Hafenecker aufzeigen wird.

Von unserer Seite gibt es auf jeden Fall Zustimmung zur digitalen Vignette. (Beifall bei der FPÖ.)

12.19

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 

12.19.44

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren hier herinnen und vor den Bildschirmen! Ich beginne mit dem Bundesstraßen-Mautgesetz, sprich mit der Neuregelung der digitalen Vignette, und gehe gleich mitten in die Sache hinein.