Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 65

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Ja, wir Grüne finden es gut, dass es jetzt die digitale Vignette gibt. Ich habe es immer gehasst, das depperte Ding mühsam von der Windschutzscheibe herunterzukratzen, habe mich jedes Mal geärgert. Und ich kenne viele Autos, wo auf der Wind­schutzscheibe eine ganze Armada von Vignetten oben pickt – schaut nicht gut aus, ist einfach lästig. Also wir haben nach vielen Jahren endlich die digitale Vignette erreicht, und das ist gut so. Daher stimmen wir zu.

Wenn man jetzt aber meint, dass die digitale Vignette ein besonderes Problem löst, dann irrt man – weit gefehlt! Und da verstehe ich den Kollegen Heinzl überhaupt nicht, dass er hier die ASFINAG so loben kann. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Fein ist die digitale Vignette für die Österreicherinnen und Österreicher, die sich eine Jahresvignette kaufen, denn die müssen die herkömmliche Klebevignette nicht mehr hinaufpicken und nach einem Jahr wieder herunterkratzen, sondern die melden sich, wenn sie wollen, online an und können die digitale Vignette auf diesem Wege erwerben. Kontrolliert wird diese über die Kontrolle der Kennzeichen. Damit haben die Wechselkennzeicheneigentümer auch einen Vorteil. Das ist alles gut und schön.

Aber es geht dabei auch um die Millionen von Urlaubern, die durch unser Land fahren oder in unser Land kommen. Da möchte man meinen, dass es für die jetzt super­einfach ist: Die lösen online die digitale Vignette, und dann kommen sie zu uns. Dem ist aber nicht so, da gibt es große Hindernisse, denn: 18 Tage vor Fahrtantritt müssen sie die digitale Vignette online buchen, sonst gilt sie nicht. Hintergrund dieser Bestimmung ist eine Konsumentenschutzrichtlinie der EU, umgesetzt in Österreich mit dem Fernabsatzgesetz.

Jetzt stellen Sie sich den Münchner vor, der nach Tirol zum Skifahren kommt! Der denkt sich: Nächste Wochenende fahre ich, wenn das Wetter schön ist, zum Skifahren nach Tirol, und dafür brauche ich eine Vignette! – Ja glaubt ihr, dass der 18 Tage vorher rechnet, wann er das online buchen muss, damit er das dann auch wirklich hat?! Ja vielleicht fährt er gar nicht, weil das Wetter schlecht ist. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Ja, er kann an der Grenze rausfahren und an der Vorverkaufsstelle, wo er bisher die Klebevignette gekauft hat, eine digitale Vignette kaufen. Also der Aufwand ist ganz gleich, es besteht da kein Unterschied. Daher wird das auf den Urlauberreiseverkehr kaum eine Auswirkung haben und nichts bringen. Und die Deutschen und Italiener werden sich weiterhin über die depperten Österreicher ärgern, die nichts Gescheiteres zusammenbringen. (Abg. Heinzl: Herr Präsident, bitte …!) – Ich nehme alles zurück. Das war flapsig gesagt, das nehme ich zurück.

Ich verurteile den fehlenden Weitblick der ASFINAG-Führung, die nicht in der Lage ist, etwas zu machen, was die Ungarn schon vor Jahren zusammengebracht haben. Dort gibt es nur noch die digitale Vignette. In Ungarn funktioniert das reibungslos. Wir schimpfen heute ganz viel und zu Recht über die Ungarn, aber bei der digitalen Vignette sind sie uns um Jahre voraus. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Ich komme jetzt zu den ÖBB – auch ein Staatsunternehmen, in diesem Fall eher rot angehaucht. Da gibt es das digitale Ticket, das kaufen ständig Leute von uns. Das buche auch ich. Für dieses digitale Ticket gilt das gleiche Gesetz, nämlich das Fern­absatzgesetz, die Umsetzung einer Richtlinie, und da funktioniert es. Und wieso funktioniert es? – Weil die ÖBB einen Schaffner haben, und der Schaffner kommt und schaut: Ist das digitale Ticket ausgedruckt, ist es gültig: ja oder nein?, der checkt das. So kann man auch 18 Tage vor Fahrtantritt mit dem digitalen Ticket Zug fahren.

Jetzt ist die Frage: Wieso geht das bei der ASFINAG nicht? – Einfache Antwort: Die haben keine Schaffner! – Richtig! Aber sie haben etwas anderes: Sie haben auf dem


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