gesamten Straßennetz jene Kameras hängen, mittels welcher bei den Lkws heute überprüft wird, ob die Maut auch bezahlt ist. Genau diese Kameras hätte man nur nachrüsten müssen, um das so hinzubringen, dass man online die Vignette am Tag vorher oder am selben Tag kauft und dann fährt.
Die ASFINAG war nicht in der Lage, etwas, was die ÖBB zusammenbringen, für ihr System, mit ihren Kameras, die sie ohnehin schon haben, zu machen. Und daher plagen wir vor allem die ausländischen Urlauber weiterhin damit, dass sie sich überlegen müssen: Entweder buche ich 18 Tage vor Fahrtantritt online meine Vignette, oder ich muss weiterhin vor der Grenze zu einer Vorverkaufsstelle fahren und mich dort digital einloggen, oder ich muss weiterhin eine Klebevignette kaufen!
Das Ganze ist einfach wie das Hornberger Schießen: eine groß und toll angekündigte Lösung, die im Detail wirklich nichts bringt, und zwar vor allem für unsere ausländischen Urlauber. Die ärgern sich weiter über uns und werden sich fragen: Wieso können die Ungarn das und die Österreicher nicht? – Das zum einen.
Wir Grünen werden übrigens dem Antrag des Abgeordneten Hagen zustimmen, der mit Hilfe der digitalen Vignette eine Kurzzeitvignette einführen will – das ist gescheit. Wir wollen das Anliegen der Abgeordneten Carmen Schimanek nicht unterstützen, weil sie eine Ausnahme von der Vignette will. Ich finde nämlich, wenn man eine digitale Vignette macht, dann kann man sie auch für eine kurze Zeit anlegen, wie ich soeben ausgeführt habe. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)
Jetzt komme ich zum dritten Punkt der Tagesordnung, und zwar zur Pkw-Maut in Deutschland; da kann ich mich kurz fassen. Ich habe einen sehr geschätzten Kollegen, der Verkehrssprecher der Grünen im Deutschen Bundestag ist, und der hat zu den Mautplänen der Deutschen und des Herrn Verkehrsministers Dobrindt gesagt: Die deutsche Autobahnmaut ist eine „in ein Gesetz gegossene Bierzeltparole der CSU“.
Ich finde, mehr kann man dazu nicht sagen: eine „in ein Gesetz gegossene Bierzeltparole der CSU“. Und wenn diese für EU-AusländerInnen diskriminierend ist, dann werden wir hoffentlich dagegen klagen. Herr Minister, dafür haben Sie jedenfalls unsere Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)
12.26
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
12.26
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zuerst über die Einführung der Maut in Deutschland sprechen und zu dem etwas sagen, was Kollege Heinzl über seine Petition zum Ausdruck gebracht hat, möchte das aber etwas differenzierter als meine Vorredner betrachten.
Die Einführung der Maut in Deutschland ist nicht ein Spiel Deutschland gegen Österreich, sondern es ist im Wesentlichen das Einlösen eines Wahlversprechens von CDU und SPD gegenüber der CSU, der bayerischen konservativen Provinzpartei, die tatsächlich einfach nur ein Wahlzuckerl am Ende der Periode verteilen wollen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Im Wesentlichen kann ich da nur eines dazu sagen – und da wird es hier schon ein bisschen lauter –: Es gibt sehr wohl eine Reihe von deutschen Politikern, die sich auch dafür eingesetzt haben, dass die Maut in Deutschland nicht kommt. Ich zitiere beispielsweise Christian Lindner, der Folgendes sagte:
„Und dann lesen sie, dass man sich in Berlin mit einer Pkw-Maut beschäftigt, die ganz Europa gegen Deutschland aufbringt, die mehr an Verwaltungskosten produziert, als
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