Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 67

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

sie Einnahmen erwirtschaftet. Da fragen sich die Menschen, was die Gesichtswahrung einer bayerischen Regionalpartei mit ihrem Leben zu tun hat.“

Das heißt, auch in Deutschland fragt man sich tatsächlich, was die Maut bringt. Das Jammern geschieht allerdings auf hohem Niveau. Denn: Österreich hat es 1997 bei der Einführung der Maut exakt gleich gemacht. Wir haben nämlich in Österreich 1997 die Maut eingeführt und gleichzeitig die Pendlerpauschale ordentlich erhöht. Das hat damals die Privatpersonen betroffen und nicht die Unternehmen, aber wir sitzen hier im Glashaus, während wir mit Steinen werfen.

Darüber hinaus muss man aber sagen, dass das – und das wurde auch schon ange­sprochen – tatsächlich im Binnenmarkt ein Problem wäre, weil österreichische Unter­nehmen im Gegensatz zu den deutschen die Maut nicht ersetzt bekommen. Das ist eine Entscheidung des österreichischen Parlaments und könnte jederzeit hier und heute – heute nicht mehr, bei der nächsten Sitzung – beschlossen werden.

Jedenfalls möchte ich eines festhalten: Wir NEOS setzen uns dafür ein, dass es ein gemeinsames und einheitliches europäisches Mautsystem gibt, das einfach, trans­parent und gut umsetzbar ist und das auch für alle verständlich ist. In der Zwischenzeit unterstützen wir den Minister in der Kommunikation Richtung Deutschland, dass das Mautsystem nicht kommt oder ehestmöglich nach dem Wahlkampf sozusagen durch eine bessere Idee ersetzt wird.

In diesem Zusammenhang aber eine etwas klarere Formulierung: Es ist nicht Deutsch­land, sondern es ist eine konservativ-sozialdemokratische Regierung, die da Wahl­zuckerl verteilt. Dieses Problem kennen wir auch aus Österreich. Ich hoffe, dass sich das nach der nächsten Wahl erledigt hat.

Abschließend in aller Kürze zur geplanten digitalen Vignette: Ja, diese unterstützen wir NEOS. Wir unterstützen auch den vorliegenden zusätzlichen Entschließungsantrag zur Einführung einer Ein-Tages-Vignette. Das halten wir gerade dort, wo es um klassische und kurzfristige Reiseplanungen geht – Stichworte: Tirol, Vorarlberg, Grenzbereich Salzburg zu Bayern –, für einen massiven Vorteil gegenüber der bestehenden Situ­ation. Das wird im vorliegenden Gesetzentwurf nicht geregelt. Das wollen wir in rascher Zukunft realisiert sehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.29


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 


12.29.41

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst möchte ich einmal sagen: Ich freue mich, weil heute ein toller Tag ist, da es, wie wir schon gehört haben, endlich gelungen ist, die Ungerechtigkeit mit dem Wechselkennzeichen und dem Mehrfachpicken von Vignetten abzuschaffen. Ich habe sechs Jahre versucht, das zu erreichen, weil ich diese Ungerechtigkeit nicht einsehe, denn man kann nur mit einem Auto fahren, nicht mit allen gleichzeitig, und die Vignette gilt ja für die Straßenbenützung.

Ich habe daher immer wieder Anträge eingebracht, das zu ändern, Sie können das in der Parlamentskorrespondenz nachverfolgen oder sich das im Internet heraussuchen. Circa sechs Jahre geht das schon so. Und jetzt wird mit der digitalen Vignette endlich realisiert, dass man bei einem Wechselkennzeichen nur noch eine Vignette haben muss. Das ist positiv, und darüber freue ich mich. Aber es sollte nicht immer alles so lange dauern, Herr Minister! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte nun zum Thema deutsche Pkw-Maut kommen und zur Petition des Kolle­gen Heinzl Stellung nehmen und möchte dazu eines vorweg sagen: Ich kann ver-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite