stehen, dass die Deutschen sagen: In ganz Europa gibt es bald eine Maut beziehungsweise Vignetten für Autobahnen, aber Deutschland hat keine!
Jetzt kann man sagen: Okay, wir wollen auf deutschen Autobahnen fahren, aber das gratis! Da kann ich die Deutschen schon verstehen, dass sie sagen: Okay, bei uns aber nicht, wir wollen das auch finanziert haben! Nur: Die Vorgangsweise war meiner Ansicht nach grundfalsch, nämlich dass man gegen das EU-Recht verstößt und die deutschen Autofahrer bevorzugt, indem es für diese einen steuerlichen Nachlass gibt, man aber die ausländischen Benützer der Autobahnen entsprechend zur Kasse bittet.
Ich finde es richtig, dass Österreich dagegen protestiert, aber ich denke, wenn das EU-rechtskonform ist, dann sollten wir uns schon auch überlegen, ob nicht auch Österreich so eine Maßnahme setzt, denn, vergessen wir nicht: Der österreichische Autofahrer ist ja der am meisten gerupfte in ganz Europa, das muss man ganz klar sagen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir haben so viele Steuern und Zusatzsteuern und was es da noch alles gibt, und wenn man sogar bei der Mineralölsteuer noch eine Mehrwertsteuer auf die Steuer einhebt, dann muss ich sagen: Das ist wie in Schilda, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das muss man schon auch einmal klar sagen. Wir sind sicher die am meisten belasteten Autofahrer in ganz Europa. Darüber sollte man schon einmal nachdenken.
Ich bringe hier einen Antrag ein, den wir sicher im nächsten Verkehrsausschuss ausführlich beraten werden, in dem es darum geht, dass wir es den Deutschen gleichmachen. Wir haben vor einigen Tagen im Ausschuss schon darüber diskutiert. Sie haben, Herr Minister, gesagt: Okay, ich kann natürlich nicht auf der einen Seite klagen und dasselbe auf der anderen Seite dann einfordern! Aber ich denke, dass das den Druck gegenüber Brüssel ein bisschen erhöhen würde, und dann gäbe es eine gute Lösung, wie auch immer diese dann aussehen mag. Aber man sollte sich durchaus etwas trauen.
Das Zweite, das ich auch noch aufs Tapet bringen möchte – und darüber werden wir auch noch diskutieren müssen –, ist die Forderung, dass die österreichische Lkw-Bemautung neu geregelt wird. Derzeit ist es so, dass viele Frächter zwei, drei Lkws in Österreich angemeldet haben, den Firmensitz bei uns haben, ihre Verluste in Österreich abschreiben und die anderen Lkws und die Fahrer im Ausland angemeldet haben.
Ich habe, Herr Minister, den Vorschlag gemacht, dass wir das so regeln, dass wir sagen: Wir wollen in Österreich Arbeitsplätze schaffen, wir schauen, dass die Frächter wieder die Lkws zurückbringen – bevorzugen wir halt auch einmal die österreichischen Frächter, indem wir das so regeln, dass sie weniger Maut zahlen und die ausländischen Frächter etwas mehr zahlen! Ich glaube, das würde sich dann von selbst regeln. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich glaube, man würde damit der Wirtschaft etwas Gutes tun, man würde damit auch für den Arbeitsmarkt etwas Gutes tun – also lauter Vorteile! Und wenn das mit der Bevorzugung in Deutschland geht, dann bevorzugen wir unsere eigenen Leute auch. Also Österreich zuerst!, würde ich einmal glatt sagen. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich darf jetzt auf den Antrag zurückkommen, der vom Kollegen Willi schon angesprochen worden ist, und möchte ihn hiermit einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer 1-Tages-Vignette“
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