und den Menschen. Da ist der Mensch im Mittelpunkt, liebe KollegInnen! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: ... für deine Partei!)
12.05
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung des Abg. Matznetter –: Brauchst einen Job?)
Meine Damen und Herren, wir haben eine Abstimmung vor uns.
Es liegt mir ein Antrag auf Wahl eines besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Volksbegehrens „Gegen TTIP / CETA“, 1608 der Beilagen, vor. Ich lasse sogleich über diesen Antrag abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich weise daher das Volksbegehren „Gegen TTIP / CETA“, 1608 der Beilagen, dem Verfassungsausschuss zu.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1587 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (1591 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Petition Nr. 94/PET: „Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland“, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (1593 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
12.06
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zuvorderst eine Gruppe der Pensionisten aus dem wunderschönen Burgenland, aus Loipersdorf, hier bei uns im Hohen Haus zu begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Letzten Monat hat der Deutsche Bundestag die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut beschlossen. Aus österreichischer Sicht ist die deutsche Pkw-Maut klar EU-rechtswidrig, vor allem in der jetzigen Form. Prinzipiell steht es natürlich völlig außer Streit, dass jeder Staat das Recht hat, seine Straßen nach eigenem Ermessen zu bemauten oder auch nicht. Eine reine Ausländermaut, wie Deutschland sie plant, ist jedoch ganz klar – und das möchte ich noch einmal betonen – EU-rechtswidrig. Sie widerspricht zwei der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union; ich unterstütze daher ausdrücklich eine allfällig notwendige Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof und möchte mich auch bei Herrn Bundesminister Mag. Leichtfried für seinen unermüdlichen Einsatz gegen diese beispiellose Diskriminierung der österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer herzlichst bedanken.
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