LETZTES UPDATE: 30.03.2017; 02:11
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Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland (94/PET)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
15.12.2016 Einlangen im Nationalrat  
15.12.2016 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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  Ausschussberatungen NR  
16.12.2016 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
18.01.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses  
18.01.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie - angenommen  
18.01.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  
18.01.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres - angenommen  
18.01.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres  
18.01.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen  
18.01.2017 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  
18.01.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von billigerem Wohnen bis zu Psychotherapie auf Krankenschein Nr. 35/2017  
31.01.2017 160. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
22.03.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses  
22.03.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Verkehrsausschuss
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
22.03.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von der Infrastruktur im ländlichen Raum bis zum Ökostromgesetz Nr. 321/2017  
22.03.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von der Infrastruktur im ländlichen Raum bis zum Ökostromgesetz Nr. 321/2017  
22.03.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (1576 d.B.)  
24.03.2017 Zuweisung an den Verkehrsausschuss  
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  Plenarberatungen NR  
29.03.2017 Auf der Tagesordnung der 171. Sitzung des Nationalrates  
29.03.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 171. Sitzung des Nationalrates: Nationalrat berät über Petition gegen deutsche Pkw-Maut und weitere Bürgeranliegen Nr. 358/2017  
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Zustimmungserklärungen

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!

In der XXV.GP haben bereits 211 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.