Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 70

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Im Zusammenhang mit der Diskussion bezüglich der Beendigung der Mautfreiheit auf der Inntal-Autobahn zwischen Kufstein-Süd und der Staatsgrenze warnten bereits 2013 die ÖVP-Landeshauptleute von Tirol und Salzburg, Günther Platter und Wilfried Haslauer, vor einem Rückgang des Tourismus, da die Mautkosten Urlauber ab­schrecken könnten.  Darüber hinaus muss davon ausgegangen werden, dass Kurz­urlau­ber grenznaher Regionen auf das niederranginge Straßennetz ausweichen, um der Mauteinhebung zu entkommen.

Mit Blick auf Vorarlberg ergibt sich eine ähnliche Situation. Solange der Pfändertunnel der Rheintalautobahn (A 14) bei Bregenz einröhrig war, wurde befristet eine preisgünstige Korridorvignette angeboten, die mit Eröffnung der zweiten Tunnelröhre im Juli 2013 nicht mehr zum Kauf zur Verfügung stand. Für den Abschnitt zwischen Hohenems und Hörbranz kostete die 24-Stunden Korridorvignette pro Fahrtrichtung zwei Euro und somit deutlich weniger als die 10-Tages-Vignette, die die Fahrer nunmehr jedenfalls kaufen müssen, sogar wenn sie nur für kurze Zeit, etwa für eine Städtereise, in Vorarlberg aufhältig sind. Selbst wenn der fertiggestellte Pfändertunnel eine Entlastung an den Transitstrecken in der Bregenzer Innenstadt bedeutet, kommt es in den Ferienzeiten vor allem an Wochenenden weiterhin zu massiven Staus in Bregenz.  Diesen könnte man ebenfalls mit kürzeren Gültigkeitszeiträumen entgegnen. Selbst Alt-Bundeskanzler Faymann stand dem Vorschlag einer „Wochenendvignette“ in der Vergangenheit nicht gänzlich ablehnend gegenüber. 

Für Touristen stellt die Mauteinhebung grundsätzlich nichts Neues dar, denn die meisten EU-Staaten erheben von den Autofahrern Gebühren für die Nutzung von Autobahnen, sei es für das gesamte Autobahnnetz, einzelne Abschnitte oder einzelne Straßenteile. Wenn Touristen jedoch das Gefühl haben, geschröpft zu werden, kann dies dazu führen, dass sie den Kurzurlaub lieber woanders verbringen. Bedenkt man, dass etwa in Tirol die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der Wintersaison 2015/2016 4,6 Tage  und in der Sommersaison 2016 3,7 Tage  sowie in Vorarlberg in der Wintersaison 2015/2016 4,2 Tage  und in der Sommersaison 2016 3,3 Tage  betrug, wird ersichtlich, dass die derzeitigen Gültigkeitszeiträume der Vignette im eklatantem Wiederspruch zu den Aufenthaltsdauern stehen und dem einen oder anderen Touristen der notwendige Kauf einer 10-Tages-Vignette selbst bei einem Kurzaufenthalt sauer aufstößt. Eine „Abwanderung“ von Touristen hätte massive Auswirkungen auf die oben genannten Tourismusregionen. Beispielsweise betrugen alleine in Tirol die Tagesausgaben der Gäste im Winter 2013/2014 Euro 137,- und im Sommer 2014 Euro 104,- . In Vorarlberg schlugen sich die Tagesausgaben der Gäste im Winter 2015/2016 mit 149,- Euro und im Sommer 113,- Euro zu Buche.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

 „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher die Einführung einer 1-Tages-Vignette vorsieht.“

*****

 


Präsident Karlheinz Kopf: Jetzt hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


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