ist ein gutes Produkt – etwas, das insbesondere für die Österreicherinnen und Österreicher praktisch, angenehm und gut zu verwenden ist.
Unsere Autobahnen und Schnellstraßen gehören zweifelsohne zu den besten Europas. Wir geben uns aber nicht mit guten Straßen allein zufrieden, sondern wir schauen auch darauf, dass der Service rundherum gut ist. Deshalb hat es einmal den ... (Abg. Pirklhuber: Die Tunnels sind besser, bei den Straßen …!) Es hat einmal den Spruch des Vignettenman gegeben, der gesagt hat: Nur Kleben bringt Segen! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, jetzt haben wir ein Leben ohne Kleben vor uns, was vielleicht auch nicht uninteressant ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieses Thema hat natürlich auch unmittelbar mit dem zweiten Thema, das jetzt verhandelt wird, zu tun, nämlich mit der Frage der Maut bei unseren Lieblingsnachbarn, wenn ich sie so bezeichnen darf. Ich möchte dazu einmal eines restlos klarstellen: Weder ich noch die österreichische Bundesregierung noch wahrscheinlich Sie haben irgendetwas dagegen, dass Deutschland für sich ein Mautsystem adaptiert. Jedem Land steht es frei, ein Mautsystem einzuführen. Wenn das gewünscht wird, wenn es politische Mehrheiten dafür gibt, dann soll jeder so tun, wie er glaubt – aber im Rahmen europäischer Regelungen! Das, was in Deutschland passiert ist, ist meines Erachtens ein klassisches Beispiel für zwei Dinge, die in dieser Europäischen Union nichts verloren haben. Auf der einen Seite Diskriminierung, auf der anderen Seite: Die Großen können es sich richten! – diese zwei Dinge in Kombination sind sicherlich nicht hinzunehmen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Zur Geschichte dieser Maut kann man sagen, es war eindeutig der politische Wille der CSU, eine AusländerInnenmaut, eine reine AusländerInnenmaut zu machen. Wenn man aber in einer Gemeinschaft lebt, in der es Regeln gibt, in der geregelt ist, was geht und was nicht geht, dann hat sich auch die bayerische CSU an diese Regeln zu halten. Und wenn sie es nicht tut, geschätzte Damen und Herren, ist es unser gutes Recht, dagegen aufzutreten und vor Gericht zu gehen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Hören wir mit diesen G’schichterln auf – ich sage bewusst „G’schichterln“ –, die da lanciert werden! Herr Dobrindt, mein geschätzter Amtskollege in Deutschland, und andere deutsche Politikerinnen und Politiker behaupten, Österreich habe die Pendlerpauschale erhöht, als die Maut eingeführt worden ist. Ich frage mich, wieso die glauben, das sagen zu können. Ich habe mir die Zahlen angesehen, was damals bei der Einführung der Maut passiert ist. Wissen Sie, was damals in der Zeit bis zur nächsten Festlegung der Höhe der Pendlerpauschale noch zusätzlich zum Tragen gekommen ist? – Es ist nicht nur die Maut, sondern es ist auch der Euro eingeführt worden!
Wenn Sie sich diese Zahlen anschauen, geschätzte Damen und Herren, dann werden Sie erkennen, dass die damalige Bundesregierung – ich weiß jetzt nicht, welche das war – gleich wie einige andere die Einführung des Euro dazu genutzt hat, den Menschen weniger Geld zur Verfügung zu stellen, denn die Pendlerpauschale nach der Maut war niedriger als die Pendlerpauschale vor der Maut und nicht höher! Herr Dobrindt sollte vielleicht auch einmal rechnen lernen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich möchte noch ein Thema ansprechen, das von einigen von Ihnen – auch Kollege Hagen hat es angesprochen – forciert wird. Es gibt die Idee – sehr, sehr viele Österreicherinnen und Österreicher haben das in Schreiben an mich auch angesprochen, es gab Leserbriefe dazu –, das Gleiche zu machen wie die Deutschen. Erhöhen wir unsere Maut einfach um das Doppelte, die Ausländer müssen das Doppelte zahlen –
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