Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 73

die Österreicher nicht! Würden wir das machen, geschätzte Damen und Herren, dann machten wir genau das, was wir bekämpfen, dann machten wir genau das, was für die Europäische Union wahrscheinlich unglaublich schädlich ist, dann gingen auch wir den Weg, der dazu führt, dass diese Union noch mehr zersplittert, der dazu führt, dass sie noch uneiniger wird, und der dazu führt, dass wir auch damit beginnen, Ausländerinnen und Ausländer zu diskriminieren.

Meine Rechtsmeinung ist, dass dieses Modell, das die Deutschen beschlossen haben, rechtswidrig ist, und deshalb kann ich auch nicht das gleiche Modell bei uns umsetzen. Das ist ja wohl logisch, geschätzte Damen und Herren! Deshalb ist es auch notwendig, dass wir vor Gericht gehen.

Es ist jetzt so, dass der deutsche Bundespräsident den Gesetzesbeschluss betreffend die Maut – ich kenne jetzt den Fachausdruck nicht – unterschreiben muss. Dann wird die Europäische Kommission – ich habe gestern mit Frau Kommissarin Bulc darüber gesprochen – das Infringement-Verfahren zu Ende führen. Es wird noch einmal geprüft, der Gesetzestext wird noch genau geprüft, und wenn die Europäische Kom­mission – und das ist der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte –, die Hüterin der Verträge – die Hüterin der Verträge! –, so agiert, wie sie bis jetzt agiert hat, nämlich zuerst eine Maut als absolut rechtswidrig darzustellen und dann, nachdem gewisse Gespräche geführt worden sind, plötzlich nach marginalen kleinen Änderungen zu sagen, diese Maut sei doch rechtens, wenn sie so vorgeht, wie sie vorzugehen beabsichtigt und das Verfahren einstellt, geschätzte Damen und Herren, dann liegt es an uns, dafür zu sorgen, dass europäisches Recht erhalten bleibt, dann liegt es an uns, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, zu klagen und dafür zu sorgen, dass es in Europa gerecht zugeht. Mein Europa ist ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

12.45

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.

 

12.45.17

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Vor ziemlich genau zwei Jahren bin ich hier an diesem Pult gestanden und habe auch zur deutschen Maut gesprochen. Heute wissen wir, dass die Bundes­straße zwischen Lofer und Salzburg, das kleine Deutsche Eck, von der deutschen Maut nicht betroffen sein wird, und das ist für diese Region sehr, sehr wichtig. Damals, vor zwei Jahren, war das noch nicht ganz klar. Vor allem Pendlerinnen und Pendlern aus meiner Heimatregion wäre dadurch eine große Benachteiligung widerfahren, sie wären besonderen Belastungen ausgesetzt gewesen. Dass dies nun nicht der Fall sein wird, ist durchaus positiv zu sehen, und man muss das auch so bewerten.

Zur deutschen Maut an und für sich hat der Herr Minister gerade eben alles sehr ausführlich erklärt. Die Initiativen des Ministers und des Kollegen Heinzl sind selbst­verständlich zu unterstützen.

Ich möchte wie schon in meiner letzten Rede zu diesem Thema auch heute wieder darauf zu sprechen kommen, dass wir in meiner Heimatregion schon jetzt das Problem der Mautflüchtlinge haben und dass dieses Problem noch größer werden wird, wenn die deutsche Maut in der geplanten Form umgesetzt wird. Die Ausweichroute von Tirol über Sankt Johann, Waidring, Lofer nach Salzburg ist bereits jetzt überlastet. Die Bevölkerung entlang dieser Ausweichroute leidet schon jetzt enorm aufgrund der hohen Luftschadstoff- und Lärmbelastung durch die Lkws. Davon abgesehen sind die Straßen viel zu schmal, und daher ist auch das Thema Sicherheit nicht zu unterschätzen; da geht es nicht nur um die Pkws, sondern vor allem auch um die Lkws.