Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 74

Eine flächendeckende Lkw-Maut wäre eine Möglichkeit, die Ausweichrouten unattraktiv zu machen.

Durch eine Zweckwidmung der Einnahmen könnte man mit diesem Geld die dringende Sanierung der Straßen finanzieren. Da sind aber vor allem die Bundesländer gefragt. Der Erhalt der Landes- und Gemeindestraßen obliegt nämlich den Bundesländern und Gemeinden. Eine verursachergerechte Zuordnung der Kosten für den Straßenerhalt findet derzeit leider nicht statt. Die Kosten werden von der Allgemeinheit getragen. Dabei ist die Belastung der Straßen durch einen Lkw mit vier Achsen und 30 Tonnen 540 000-mal höher als jene durch einen Pkw. 540 000-mal höher! Man kann das auf den Straßen speziell bei den kleinen Kreisverkehren, die es in dieser Gegend überall gibt, beobachten. Dort wird der Asphalt, speziell im Sommer bei Hitze, aufgeschoben und muss relativ schnell wieder erneuert werden. Den Löwenanteil der Kosten für von Lkws verursachte Schäden tragen eben die Allgemeinheit und die Pkw-Fahrer. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung spricht eindeutig für die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut. Wenn die eingehobenen Mautgelder dann in den Regionen für die Straßen­instandsetzung verwendet werden, sichert das auch zusätzlich noch Arbeitsplätze.

Wissenschaftliche Studien widerlegen ganz klar die Behauptung, dass es durch die Lkw-Maut zu einer Mehrbelastung der KonsumentInnen kommt. Der Effekt auf die Endpreise liegt zwischen 0,1 und 0,2 Prozent; also vernachlässigbar. Im Vordergrund, denke ich, muss eine Reduzierung der Lärm- und Luftschadstoffbelastung und damit eine Steigerung der Lebensqualität für die Menschen in unserer Region stehen. Die flächendeckende Lkw-Maut wäre ein geeignetes Instrument dafür, und ich denke, wir werden sie über kurz oder lang auch einfordern müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.48

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.

 

12.48.43

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf auch die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums in Eisenstadt, Wolfgarten recht herzlich begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)

Funktionierende Straßennetze sind die wesentlichste Voraussetzung für eine touris­mus­taugliche Infrastruktur, die Österreich als Tourismusland braucht.

Ich bin sehr froh, dass heute, was die digitale Vignette betrifft, alle sechs Parteien zu einem Kompromiss bereit sind. Die Vignette wird von 5 Millionen Menschen in Anspruch genommen; von 24 Millionen, wenn man unsere ausländischen Gäste mit­einrechnet. Das ist sehr viel Geld, das für den Straßenbau, für den Ausbau der Infra­struktur zur Verfügung gestellt werden kann. Es sind rund 450 Millionen Euro durch die Vignetteneinnahmen und insgesamt mehr als eine Milliarde Euro, die für die ASFINAG zur Verfügung stehen.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass Herr Kollege Deimek jetzt endlich eine Lösung für sein Anliegen betreffend die Wechselkennzeichenbesitzer bekommen hat. Ich habe oft ein schlechtes Gewissen gehabt, das muss ich auch dazusagen. Das kann ich jetzt sagen, weil es eine Lösung gibt. Auch Kollege Hagen hat sich für die Wechsel­kenn­zeichenbesitzer sehr eingesetzt, hat einen Antrag gestellt, den ich vertagen musste.

Jetzt haben wir aber eine Form gefunden – du hast es ja erwähnt –, die über das hinaus­geht, worüber wir in den letzten Jahren diskutiert haben, nämlich eine zweite Vignette einzuführen. Das ist gerade für den ländlichen Raum eine sehr wichtige Frage, etwa für Landärzte und Förster, die über Teilstrecken von Schnellstraßen oder über Autobahnen unterwegs sind. Diese Menschen brauchten bisher eine zweite