Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 75

Vignette für das Geländefahrzeug oder den Geländewagen. Jetzt haben wir die Lösung und das ist sehr erfreulich.

Das Nächste ist: Mit dieser digitalen Vignette gibt es Möglichkeiten, die vorher nicht vorhanden waren. Die kann man nämlich digital oder in den Trafiken kaufen, wobei der Preis gleich bleibt und, was für unsere Verkehrsteilnehmer ebenfalls sehr wichtig ist, es gibt auch die Möglichkeiten dieser Abstufungen. Das gilt auch für Oberösterreich, Herr Kollege Hammer! Das ist eine einvernehmliche Lösung, die nunmehr von allen mit­getragen wird.

Auch die öffentliche Registrierung in diesem Register, wo man Einschau halten kann, nicht nur über den digitalen Bereich, ist eine gute Voraussetzung. Ich glaube, heute ist ein für uns alle wichtiger Tag, weil wir diese Debatte zum Thema Wechselkennzeichen endlich erledigen können. (Beifall bei der ÖVP).

12.51

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.

 

12.51.53

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Ich habe Ihnen vorhin sehr aufmerksam zugehört und habe nur eine Diskrepanz gehört. Sie haben vorhin eine Verschwörungstheorie, würde man heute sagen, auf­gestellt, es hätte bezüglich Einführung von Autobahnvignette und Euro irgend­welche Verabredungen gegeben, die böse schwarz-blaue oder blau-schwarze Regie­rung hätte das verantwortet. Herr Bundesminister, Sie wissen selbst, die Vignette ist 1997 eingeführt worden und der Euro 2002. Selbst wenn man es noch so gerne hätte, waren da zwei verschiedene Regierungen am Werk – aber das nur so weit zum Einstieg.

Nun zum Wesentlichen, Herr Bundesminister: Ich schließe mich meinen Vorrednern an. Es ist ein wirklich sehr, sehr positiver Punkt, wenn wir heute hoffentlich die Ein­führung der elektronischen Vignette beschließen. Es war, wie gesagt, eine alte For­derung einiger Parteien hier im Haus, dass man die elektronische Vignette einführt. Es ist ein Entgegenkommen für die Wechselkennzeichenbesitzer, auch das haben wir bereits gehört, es ist eine zeitgemäße Lösung. Es ist auch der Zeitplan eingehalten worden, und deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen, Herr Bun­desminister, aber auch bei der ASFINAG für die Planung und Umsetzung dieses Pro­jekts zu bedanken.

Dass wir heute über die Vignette und über die Maut reden können, und das relativ entspannt, ist irgendwie verwunderlich, wenn man sich auf der anderen Seite die Diskussion anhört, die es um die deutsche Autobahnmaut gibt. Wir haben die Maut damals bei uns eingeführt und können heute sagen: Die ASFINAG ist gut aufgestellt, sie ist budgetär gut ausgestattet, es wurden sehr, sehr wichtige Projekte mit diesen Geldern umgesetzt und auch das Straßennetz ist im Großen und Ganzen in Ordnung.

Deswegen hat es auch keine Diskussion gegeben, als unsere Nachbarländer Ungarn, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Italien – die machen das schon seit über 30 Jahren – ihre Mauten eingehoben haben; und deswegen, Herr Bundesminister, muss ich Ihnen den Vorwurf machen, dass man mit der Diskussion über die deutsche Autobahnmaut doch eher den Dorfquerulanten spielt und vielleicht ein bisschen politisches Kleingeld wechseln möchte.

Ich möchte auch erklären, warum ich das so sehe. Die Deutschen haben eine natio­nalstaatliche Entscheidung getroffen, indem sie gesagt haben, gut, es soll jetzt die Autobahnmaut eingehoben werden, und sie haben das, wie Sie richtig gesagt haben, mit einer Entlastung der eigenen Autofahrer kombiniert.