Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 76

Herr Bundesminister, wenn man sich anschaut, wer Tag für Tag unsere Autobahnen benützt und wie das alles funktioniert, stellt sich auch bei uns die Frage, ob man nicht unsere eigenen Autofahrer entlasten und das Geld bei diesen Leuten und Firmen abholen soll, die unsere Straßen ruinieren. Wenn ich mir den Verkehr anschaue, der speziell aus dem Ostblock durch Österreich rollt, dann wäre das ein Ansatzpunkt – anstatt immer mit dem Finger nach Deutschland zu zeigen.

Wenn Sie sagen, Herr Bundesminister, Sie stehen für Gerechtigkeit in der Euro­päischen Union und dafür, dass da niemand diskriminiert wird, muss ich entgegnen: Ich hätte mir den Einsatz der Bundesregierung wirklich gewünscht, als es darum gegangen ist, dass wir unser Geld transfermäßig nach Griechenland verschieben. Damals hat sich niemand eingesetzt, damals ist auch niemand zum Europäischen Gerichtshof gelaufen und hat im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher eine Klage eingereicht. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Wir hatten diese Woche eine Aussprache mit der Präsidentin des Deutschen Bun­desrates, Frau Ministerpräsidentin Dreyer. Herr Bundesminister, Sie erinnern sich noch an unsere letzte Ausschusssitzung? Damals habe ich schon gesagt: Wäre es nicht besser, das Dorfquerulantenimage wegzulassen und nicht zu Gericht zu gehen, sondern eher eine bilaterale Lösung mit der deutschen Bundesregierung zu suchen?

Es war sehr interessant diese Woche bei der Aussprache mit der Präsidentin des Deutschen Bundesrates, die auch selbst gesagt hat: Grundsätzlich, gerade im Bereich der CDU, hat es Stimmen gegeben, die gesagt haben, man sollte, zumindest wenn diese Autobahnmaut eingeführt wird, versuchen, den kleinen Grenzverkehr entsprechend zu regeln und davon auszunehmen.

Deswegen sage ich Ihnen eines, Herr Bundesminister: Wir werden, so schlimm das auch ist, vor dem Europäischen Gerichtshof mit dieser Klage scheitern, abgesehen davon, dass der zeitliche Kontext gar nicht absehbar ist. Es wäre besser und es wäre der österreichischen Bevölkerung im Grenzverkehr, aber auch den Pendlern nur da­durch geholfen, wenn man bilateral mit der deutschen Bundesregierung verhandelt, versucht, eine Regelung für den kleinen Grenzverkehr zu bekommen und hier zeitnah eine Lösung zu präsentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

12.56

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.

 

12.56.29

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den TOPs 2 und 3 geht es um das Bundesstraßen-Mautgesetz und um eine Petition bezüglich Pkw-Maut in Deutschland. Diese Lösung, was die Vignette betrifft, ist eine sehr gute, Herr Minister; das steht außer Frage, das haben wir heute schon oft gehört. Es wäre vielleicht noch wünschenswert, wenn wir auch eine Eintagesvignette hätten.

Das deutsche Mautsystem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist massiv unge­recht, das haben wir heute schon des Öfteren gehört. Es muss alles unternommen werden, damit die österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer nicht weiterhin die Draufzahlerinnen und Draufzahler sind. Das kann so nicht sein!

Ich möchte natürlich eines ansprechen und ich glaube, Kollege Deimek hat es auch angesprochen: Die Idee der EU, was die Mautpläne betrifft und diese Entwicklung lehne ich ganz entschieden ab, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn da kommt sicher nichts Gutes heraus.