Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 77

Herr Kollege Heinzl, ich schätze dich sehr, aber diese Petition ist mir doch ein bisschen rätselhaft. Soweit ich weiß, bist du bei der SPÖ und der Herr Verkehrsminister genauso, aber mir soll es recht sein; wenn es hilft, ist es in Ordnung. Man darf da nicht müde werden, meine sehr geehrten Damen und Herren – Herr Minister, Sie haben vollkommen recht –, da muss es Verhandlungen und Gespräche mit den deutschen Kollegen geben; denn es kann nicht sein, dass die heimischen Autofahrerinnen und Autofahrer immer die Melkkühe der Nationen sind.

Herr Kollege Bacher, Walter – er ist nicht da, aber das macht nichts –, es stimmt schon, dass es bereits Erleichterungen gegeben hat, vor allem, was den grenznahen Raum betrifft, zum Beispiel bei uns in Salzburg, da ist Lofer angesprochen worden und dergleichen mehr. Wir haben sehr viele Pendlerinnen und Pendler, vor allem in Salzburg, die im grenznahen Raum wohnen und arbeiten und hin und her fahren müssen. Wenn sie weiterhin zur Kasse gebeten werden, dann, muss ich sagen, ist das nicht in Ordnung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Minister, wenn es keine Lösung gibt, was die deutsche Maut betrifft, wobei anscheinend jetzt das Gericht am Zug ist, muss man nachdenken, wie man die hei­mischen Autofahrerinnen und Autofahrer entlasten kann: entweder bei der Kfz-Steuer oder indem die Vignette billiger wird.

Ich glaube, das wäre ein richtiger Ansatz, denn bei uns im ländlichen Raum ist man auf das Auto einfach angewiesen. Egal, ob man zur Arbeit muss oder sonstige Dinge zu erledigen hat, im ländlichen Raum ist man auf das Auto angewiesen, da kann man kein öffentliches Verkehrsmittel benützen. Da darf man nicht die Autofahrerinnen und Autofahrer, die das Auto brauchen, weiter zur Kasse bitten. – Danke schön.

12.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Klug. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.59.29

Abgeordneter Mag. Gerald Klug (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht ein paar Worte einerseits zur Maut und andererseits zur Vignette: Herr Kollege Hafenecker, bei all den Argumenten, die ins Treffen geführt wurden, warum auch die Sozialdemokratie gegen das derzeitige Modell der deutschen Infrastrukturabgabe oder Maut ist, das Vorgehen des österreichischen Verkehrsministers sinngemäß als das eines Dorfquerulanten darzustellen, ist politisch schon ein starkes Stück. (Abg. Hafenecker: Dorfquerulant habe ich gesagt!)

Ich muss Ihnen schon sagen, der Herr Minister hat das etwas höflicher formuliert. Ich verstehe das, aber was ist denn in Wirklichkeit das jetzige Ergebnis dieser geplanten Maut oder Infrastrukturabgabe? – Politisch betrachtet ist das doch nichts anderes als das Ergebnis einer Mauschelei zwischen Deutschland und der Europäischen Union – nichts anderes.

Das Zweite betrifft die Einschätzung, und deshalb finde ich das überhaupt sehr eigen­artig, wie sich die FPÖ da positioniert: nämlich sehenden Auges einer Regelung das Wort zu reden, die österreichische Autofahrerinnen und Autofahrer diskriminiert. (Abg. Hafenecker: Sie hätten zuhören sollen!)

Das empfinde ich politisch auch als sehr mutig aus Ihrer Sicht, denn aus unserer Sicht ist klar – und der Herr Minister hat es ausgeführt, wie auch Toni Heinzl und unsere Abgeordneten –, wir sind nicht gegen ein deutsches Mautsystem, aber wir sind gegen diese Art des geplanten Mautsystems, um das noch einmal deutlich herauszuarbeiten.