Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 78

Wir sind der Meinung, und eine maßgebliche Zahl anderer auch, nicht nur in Öster­reich, sondern auch in der restlichen Europäischen Union – und auch das Europäische Parlament hat sich dieser Rechtsposition angeschlossen –, dass da eine EU-rechtswidrige Regelung auf die österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer zu­kommt. Daher ist die Vorgangsweise des Ministers meines Erachtens klar, richtig und auch unterstützenswert, erstens Partnerinnen und Partner zu suchen und zweitens alle Instrumente zu nutzen, damit es nicht zu dieser Umsetzung kommt.

Kollege Hagen, nur ein paar Worte zur Politik – wir haben vorher kurz gescherzt, und Sie kennen das berühmte Zitat von Max Weber –: Politik ist das starke, langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. – Man darf daher nie falsch abbiegen, sondern soll immer schön in der Spur bleiben. Ich freue mich aber, dass das Projekt digitale Vignette unterstützt wird. (Abg. Lugar: Immer situationselastisch bleiben!)

Was ich nicht verstehen kann, ist, dass Kollege Willi immer zuerst die ausländischen Skifahrer im Auge hat, die nur kurzfristig in Österreich sind. Ich freue mich, wenn wir überhaupt einen Fortschritt im Bereich der digitalen Vignette oder des Vignetten­systems erzielen. Kollege Ottenschläger hat die finanziellen Aspekte ausreichend beleuchtet. Ich glaube, dass der Fortschritt sichtbar ist. Die Digitalisierung schreitet auch im Bereich der ASFINAG voran. Ich möchte daher auch von meiner Seite aus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ASFINAG danken, die zur Realisierung dieses Projektes beigetragen haben.

Man kann nur gratulieren, wenn bereits jetzt 83 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen: Ein tolles Modell! Fortschritte sind immer zulässig, das verstehe ich, aber zuerst geht es schon einmal um die österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

13.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 

13.03.17

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zuerst muss ich mich einer Pflicht entledigen, denn Herr Bürgermeister Rädler hat mich beauftragt, seine Gemeindebürger, die Bürger aus der Thermengemeinde Bad Erlach, auf das Herzlichste zu begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Das Bohren von harten Brettern, hat Herr Kollege Klug gesagt: Ja, das ist auch notwendig, Herr Bundesminister! Als Beispiel möchte ich die S 36 und die S 37 nen­nen, wo Sie dankenswerterweise vor Kurzem einen Spatenstich vorgenommen haben, um das Teilstück Unzmarkt in Angriff zu nehmen. Die Bürger sind sehr froh, dass dieser wichtige Lückenschluss Richtung Süden weiter vorangetrieben wird, aber wir sind natürlich, wie Sie wissen, noch lange nicht am Ende. Wir müssen weiter planen, weiter dranbleiben und weiter an diesen harten Brettern bohren und auch darüber nachdenken, wie wir Verfahrensverkürzungen zustande bringen.

Wenn man bedenkt, dass von der ASFINAG der Ausbau der S 36 zwischen Judenburg und St. Georgen geplant wird, das aber eine Verfahrenszeit von mehr als fünf Jahren beansprucht, dann, glaube ich, sind wir es den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig, darüber nachzudenken, wie wir Verfahren entsprechend verkürzen können, damit die Verkehrssicherheit weiter vorangetrieben werden kann. Darüber bitte ich Sie, Herr Bundesminister, nachzudenken, denn es kann nicht sein, dass es dann beispiels­weise von Friesach bis Klagenfurt Einsprüche gibt, das dann beim Verwal­tungs­ge-