Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 79

richts­hof liegt und man noch einmal fünf Jahre warten muss, obwohl das Geld und alles andere vorhanden ist und die ASFINAG sofort mit dem Bau beginnen könnte.

Das ist eine Situation, die absolut nicht zufriedenstellend ist, und da sind wir, glaube ich, hier in diesem Hohen Haus gefordert, darüber nachzudenken – über die Zahl der Ein­spruchsmöglichkeiten, ob wir etwas zusammenführen können und auch über entsprechende Verfahrensverkürzungen.

Herr Minister, ich möchte Ihnen auch mein Kompliment zu Ihrer Position betreffend die deutsche Ausländermaut aussprechen, denn es ist wahrlich eine Diskriminierung, da auf die Staatszugehörigkeit zu schauen. Für mich ist das völlig unverständlich, auch das Vorgehen der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission wäre gut beraten, gerade in der derzeitigen Situation Vertrauen unter den Mitgliedsländern zu schaffen und nicht Misstrauen zu säen, indem man mit Deutschland mauschelt, wie auch Herr Kollege Klug bereits gesagt hat.

Ich glaube, da sind wir gefordert, alle möglichen Rechtswege in Anspruch zu nehmen, um die Wettbewerbsgleichheit letztlich auch in Europa sicherstellen zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jarolim.)

13.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte schön.

 

13.06.20

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Zuerst möchte ich nur ganz kurz auf den Redebeitrag von Herrn Abgeordnetem Klug eingehen. Herr Klug, ich glaube, Sie haben meinen Kollegen Hafenecker nicht richtig verstanden. Selbstverständlich liegen auch uns die österreichischen Autofahrer und Autofahrerinnen am Herzen, das ist ganz klar (Zwischenrufe der Abgeordneten Klug und Jarolim), aber es geht darum – und da haben Sie wahrscheinlich nicht richtig zugehört –, dass diese bilateralen Gespräche ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Bitte, Herr Kollege Jarolim, melden Sie sich doch zu Wort und lassen Sie mich ausreden! Also Sie sind so unhöflich, das ist wirklich unfassbar! (Beifall der Abgeordneten Hafenecker und Angerer sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also noch einmal: Es geht nicht darum, eine Klage anzustreben, von der man a) nicht weiß, wie lange sie dauert, und b) nicht weiß, wie sie für die österreichischen Auto­fahrerinnen und Autofahrer, sprich für die Pendler, ausgeht. Es geht darum, gerade im grenznahen Bereich eine schnelle bilaterale Lösung zu finden. Das war der Ansatz von Herrn Kollegen Hafenecker, und das haben Sie komplett falsch verstanden, denn sonst hätte Ihr Redebeitrag anders gelautet.

Nun zu meinem eigentlichen Antrag, er wurde ja schon angesprochen: Herr Minister, wenn wir über das Bundesstraßen-Mautgesetz sprechen, kann ich die Gelegenheit nicht ungenützt verstreichen lassen, hier auch noch einmal das Anliegen der Kufstei­nerinnen und Kufsteiner anzubringen, denn wie Sie wissen ist dieses Thema bereits ein sehr leidiges.

Ich habe jetzt noch einmal nachrecherchiert, und diese Geschichte der langen politi­schen Versprechen, die da an Kufstein gegeben und nicht eingehalten worden sind, hat schon mit dem damaligen Wirtschaftsminister Ditz begonnen, der den Kufsteinern dezidiert eine Vignettenfreiheit zugesagt hat. Leider ist das dann nicht in dem Ausmaß passiert, wie es Herr Minister Ditz versprochen hat, aber es gab zumindest bis zum Jahr 2013 eine Ausnahmeregelung für die Stadt Kufstein. Diese ist jetzt leider nicht mehr in Kraft. Wir bedauern das sehr, weil gerade die Verkehrsbelastung in Kufstein, um Kufstein und für die anliegenden Gemeinden exorbitant hoch ist.