Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 80

Herr Minister, wir haben schon einmal darüber gesprochen, und Ihnen ist das Problem auch bekannt, daher die wirklich große Bitte an Sie, dass hier endlich etwas getan wird.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausset­zung der Vignettenpflicht auf der A 12 für den Abschnitt Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, um den Auto­bahnabschnitt von der Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd (A12) von der Vignet­tenpflicht auszunehmen.

Ferner wird der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Tiroler Landespolitikern und der ASFINAG weitere Lösungen für die angespannte Verkehrssituation in und um Kufstein zu suchen.“

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Ich bitte wirklich um Unterstützung meines Antrages. Jetzt ist der Vizebürgermeister der Stadt Kufstein, Kollege Hannes Rauch, auch wieder da, und ich hoffe, auch er wird meinen Antrag unterstützen. Kollege Willi, vielleicht gibst auch du dir einen Ruck, denn ich habe hier auch noch einen Entschließungsantrag aus dem Landtag, aus dem Jahr 1996. Den werde ich vielleicht einer zuständigen Landesverkehrsrätin zukommen lassen, da auch der Landtag in Tirol sich ... (Abg. Wöginger: Wie alt ist der, 21 Jahre?) – Ja, und der ist immer noch nicht eingehalten, stellen Sie sich das vor! Das ist ein Wahnsinn, ein Skandal! Es war natürlich auch der Präsident Mader aus Tirol, der den unterzeichnet hat – so viel zur ÖVP, aber ja, das ist halt einmal so. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Na wunderbar ...!)

13.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Carmen Schimanek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Aussetzung der Vignettenpflicht auf der A 12 für den Abschnitt Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2, Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1587 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (1591 d.B.)

in der 177. Sitzung am 27. April 2017