Von Einführung der Vignettenpflicht 1997 bis Dezember 2013 gab es auf der A12 von der Staatsgrenze bei Kufstein bis zur Ausfahrt Kufstein Süd u.a. aufgrund einer Weisung der damaligen Verkehrsminister keine Vignettenkontrollen. Mit 1. Dezember 2013 wurden diese jedoch eingeführt.
Die Einführung der Vignettenkontrolle war und ist vor allem für die betroffenen Anrainer und die gesamte Stadt Kufstein mit vielen Nachteilen verbunden. Kufstein und hier insbesondere die Ortsteile Zell und Endach sind von stark steigendem Verkehrsaufkommen und massiven Staus betroffen. Viele aus Deutschland kommende Urlauber und Tagesausflügler verzichten auf den Kauf einer Vignette, weichen auf dem Weg in den Süden auf mautfreie Landes- und Gemeindestraßen aus und lösen damit eine wahre Verkehrslawine auf Kufstein und die umliegenden Gemeinden und Dörfer aus.
Verschärft wird diese Situation durch die aufgrund der Flüchtlingskrise aufgenommenen Grenzkontrollen, die zu weiteren umfangreichen Staus führen und unzählige Autofahrer dazu verleiten, in diesem Bereich die Autobahn zu verlassen und die ohnehin schon verstopften Landes- und Gemeindestraßen zu befahren, was die schon lange an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommene Bevölkerung und auch die Tiroler Wirtschaft noch weiter belastet.
Zur Entschärfung der immer unerträglicheren Situation im Bereich Kufstein stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, um den Autobahnabschnitt von der Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd (A12) von der Vignettenpflicht auszunehmen.
Ferner wird der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Tiroler Landespolitikern und der ASFINAG weitere Lösungen für die angespannte Verkehrssituation in und um Kufstein zu suchen.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
13.10
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte im Namen der Abgeordneten Königsberger-Ludwig sehr herzlich die Besucher und Besucherinnen der HTL St. Pölten begrüßen, die auf der Zusehergalerie Platz genommen haben. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren, wir diskutieren das Bundesstraßen-Mautgesetz, bei dem es wirklich zu sehr, sehr guten Neuerungen kommt, nämlich zur Einführung der digitalen Vignette, die ja – und das ist schon mehrfach erwähnt worden – in erster Linie den Wechselkennzeichenbesitzern nutzt, weil man nur mehr eine einzige Vignette für die Fahrzeuge braucht, um alle zu verwenden. Da wurden viele Forderungen, die schon in der Vergangenheit gestellt wurden, erledigt, und es ist eine Erleichterung für die Besitzer.
Nun möchte ich auf die Rede von Frau Kollegin Schimanek eingehen, die die Verkehrssituation in Kufstein geschildert hat. Es gibt in Bezug auf eine Mautbefreiung nicht
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