Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 82

nur Kufstein mit einer sehr, sehr argen Verkehrssituation, es gibt da mehrere Regio­nen, aber ich möchte zuerst einmal auf Kufstein eingehen. Kufstein war schon des Öfteren Thema hier im Plenarsaal, und wir haben schon des Öfteren darüber diskutiert. Zu Kufstein kann man sagen: Es ist nicht ein Problem der Vignettenbefreiung von Kiefersfelden bis Kufstein-Süd, sondern da gehört ein Gesamtkonzept erstellt, und für dieses Gesamtkonzept wären die Gemeinde Kufstein und das Land Tirol zuständig und nicht das BMVIT.

Wie würde so ein Gesamtkonzept ausschauen? – Es hat das letzte Mal erst im Juni 2016 eine Sitzung mit diversen Verantwortlichen gegeben, bei der festgelegt wurde, dass man zum Beispiel eine Pförtnerampel bei der B 171 und bei der B 175 machen sollte, die ja mittlerweile eingeführt wurde. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Es ist auch vorgeschlagen worden, einen Bypass beim Kreisverkehr bei der B 173, der Eibergstraße, zu machen, was ganz, ganz wichtig wäre. Das, was Kufstein helfen würde, wäre ein Fahrverbot ausgenommen Ziel- und Quellverkehr, denn dann würde man wirklich verhindern, dass jemand diese Ausweichroute durch Kufstein sucht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Eine Mautbefreiung würde das aber nicht schaffen, man würde da ein Gesamtkonzept brauchen, auch mit den bayerischen Behörden, weil es auch dort Kapazitätsmängel gibt, aber, wie gesagt, da liegt die Verantwortung beim Land Tirol und bei der Gemeinde Kufstein, nicht beim BMVIT.

Es gibt eine zweite Problematik, und das ist die einer Mautbefreiung einer Brücke in Linz. In Linz haben wir die Problematik, dass es drei Brücken gab. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Eine musste wirklich aus baulichen Mängeln abgerissen werden – und nicht, wie Kollege Hammer behauptet: mutwillig vom Bürgermeister. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer.) – Herr Kollege Hammer, das Problem ist, dass du kein Brückenbauexperte bist (Abg. Hammer: Du auch nicht!), und Experten haben festgestellt, dass diese Brücke – und ich zitiere die Experten – eine Gefahr für Leib und Leben ist, wenn sie bestehen bleibt. Daher wurde sie abgerissen, aber eine neue Brücke ist geplant und muss gebaut werden.

Linz hat jetzt die Problematik, dass es nur mehr eine einzige mautfreie Brücke gibt, das ist die Nibelungenbrücke. Die zweite Brücke ist die sogenannte Voestbrücke, und die liegt in einem hochrangigen Straßennetz, nämlich auf einer Autobahn. Es geht da um eine Mautbefreiung von sage und schreibe 189 Metern, nämlich von der Auffahrt der Brücke bis zur Abfahrt der Brücke; und die 204 000 Linzerinnen und Linzer, die diese Brücke benutzen könnten, von der Maut zu befreien, wäre dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Wir haben versucht, Gespräche mit der ÖVP zu führen, weil es ja eine Resolution des Linzer Gemeinderates gibt – der alle Parteien mit Ausnahme der Grünen, auch die ÖVP, zugestimmt haben –, eine Mautbefreiung zu machen. Darum haben wir versucht, da etwas zu erreichen. Leider Gottes war es nicht möglich; man hat das ja auch im Zusammenhang mit Kufstein gesehen, wobei das eine andere Problematik ist. In Linz wäre es eine temporäre Befreiung gewesen, nämlich bis die zweite mautfreie Brücke fertiggestellt ist, um den Bewohnerinnen und Bewohnern von Linz zu helfen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Die ÖVP, der sogenannte Pendlersprecher Hammer will es nicht!

Kollege Hammer, ich habe mittlerweile über 2 000 Pendler fragen lassen, ob sie dich kennen. – Nein, Sie kennen dich nicht. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Sie wissen nicht, dass es einen Pendlersprecher gibt. Er sagt nämlich in einer Aussendung, die er gemacht hat: „Nationalrat Hammer will Lösung für Mautbefreiung auf der A7-Voestbrücke“ – aber die ÖVP stimmt nicht zu, und das zeigt die Zwiespältigkeit, in der ihr seid. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

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