überlegen, wie man auf längere Sicht gesehen diese Dinge beseitigt. Und unsere Experten sagen, im Gegensatz zu Ihren Spezialisten, dass dazu die europäische Regelung geändert werden muss.
Das ist natürlich eine Frage, die anzugehen ist – da sind wir uns wahrscheinlich einig –, die wir gemeinsam angehen können und die dann noch sinnvollere Maßnahmen ermöglicht. Wenn diese Regelung geändert ist, wenn Mautvignetten in diese Ausnahmekataloge aufgenommen sind, dann geht das, was wir beide wollen. Ich glaube, das muss das gemeinsame Ziel sein.
Ich glaube aber schon, dass diese Änderung eine sinnvolle Änderung ist. Ich glaube auch, und bin überzeugt, dass das parallele Existieren von digitalen Vignetten und Klebevignetten gerechtfertigt ist. Es gibt auch andere Gründe, auf diese digitale Vignette zu verzichten, immerhin findet die Speicherung des Kennzeichens statt. Die Speicherung des Kennzeichens sagt aus, bei diesem Kennzeichen gibt es eine Vignette. Ich halte das nicht für bedenklich, aber ich glaube, man sollte denen, die das nicht wollen, auch die Chance geben, weiterhin eine normale Vignette zu bestellen und zu kaufen – so viel Rücksicht, denke ich, sollte man schon auf Datenschutzbedenken nehmen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hinsichtlich der Ausführungen der Frau Abgeordneten Schimanek betreffend Kufstein rätsle ich, wie ich mit der Aufforderung, etwas zu tun, umgehen soll, denn ich bin nicht derjenige, der das Bundesstraßen-Mautgesetz beschließt, ich exekutiere es. Und wenn man daran etwas ändern möchte, oder wenn man in Linz etwas ändern möchte, dann muss das Bundesstraßen-Mautgesetz geändert werden.
Falls Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, das Gefühl haben, das tun zu müssen, bitte, dann tun Sie das! Ich und die asfinag werden natürlich jede Gesetzesänderung umsetzen.
Zum Redebeitrag des Herrn Hafenecker: Herr Abgeordneter, ich glaube, wir haben da ein doppeltes Missverständnis gehabt. Mir ist die schwarz-blaue Regierung nicht einmal im Sinn gewesen, als ich versucht habe, zu erklären, dass bei der Euro-Umstellung die Pendlerpauschale etwas verringert wurde. Das ist damals passiert, unabhängig davon, welche Regierung das war. Ich weiß jetzt auch nicht, welche Regierung das war. Ich weiß auch nicht, welches Ministerium und welcher Minister damals dafür zuständig waren. Ich wollte nur anmerken, das so zu tun, ist aus Sicht der damaligen Regierung relativ geschickt gewesen. Das haben andere bei der Euro-Umstellung auch gemacht, und das ist nicht immer zum Vorteil der Konsumentinnen und Konsumenten ausgegangen. – Das wollte ich damit sagen.
Weiters wollte ich damit sagen, dass das, was in Deutschland behauptet wird, geschätzte Damen und Herren, nämlich dass wir gleichzeitig mit der Einführung unseres Mautsystems irgendwelche Zahlungsverpflichtungen verringert hätten oder irgendwelche Leistungen erhöht haben, Fake News sind, die in Deutschland von denen verbreitet werden, die glauben, ihr eigenartiges Vignettensystem, ihr diskriminierendes Vignettensystem, ihr Vignettensystem für Ausländerinnen und Ausländer rechtfertigen zu müssen.
Ich sage Ihnen auch ganz offen, mir ist es völlig wurscht, wie diejenigen, die es stört, dass ich gegen diese Maut auftrete, mich und uns bezeichnen. Keine Bezeichnung, die diejenigen wählen, kein Spott, der über uns vielleicht vergossen wird, wird mich jemals daran hindern, mich mit aller Kraft für die Rechte der Österreicher und Österreicherinnen einzusetzen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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