Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Ottenschläger ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, da ich, Herr Bundesminister, ganz kurz auf Ihre Ausführungen eingehen möchte. Sie sagen, wir können das ja im Parlament beschließen, wenn wir Ausnahmeregelungen haben wollen. Das stimmt, aber ich mache darauf aufmerksam, dass Sie Eigentümervertreter der ASFINAG sind und es schon in der Gesamtkonzeption zu bedenken ist, was wir wollen. Bis jetzt war die Linie des Bundesministeriums immer die, dass wir keine Ausnahmen zulassen wollen, weil es mehrere Hotspots gibt, mehrere Regionen in Österreich, die möglicherweise davon betroffen sind. Da müssen wir natürlich aufpassen, dass wir das System der Vignette, der Maut nicht ganz ad absurdum führen. – Das war immer der Standpunkt des Bundesministeriums.
Jetzt kommen wieder einige Regionen wie zum Beispiel Linz oder natürlich auch Kufstein zu Recht aufs Tapet, denn die Anrainer sind vom Lärm und vom Verkehr betroffen. (Abg. Schimanek: Und vom Stau!) Deswegen sind zumindest wir der Auffassung, Sie nicht ganz aus der Ziehung lassen zu können. Wenn man der Meinung ist, da eine Erleichterung für die jeweiligen Bevölkerungsgruppen haben zu wollen, auch wenn sie temporär ist, dann muss man ein Konzept für alle auf den Tisch legen, also auch für die Tiroler und für die Oberösterreicher. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin der Meinung, es ist legitim, darüber zu diskutieren, ob nicht beispielsweise für die Kufsteiner eine Kurzzeitvignette eine mögliche Erleichterung sein kann. Ich verstehe den Antrag, man muss aber auch dazusagen, dass das natürlich auf der Erlösseite der ASFINAG Mindereinnahmen bedeutet.
Das heißt, mein Ersuchen an Sie, Herr Bundesminister, als Eigentümervertreter der ASFINAG wäre, dass wir schlicht und einfach eine Kostenüberprüfung machen: Was würde eine Kurzzeitvignette – ob das eine Dreitagesvignette et cetera ist, muss man prüfen – auf gut Deutsch kosten? – Erst dann kann man bewerten, ob es uns das wert ist, eine solche Kurzeitvignette einzuführen. Darum ersuche ich Sie. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.29
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Hammer ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.29
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf kurz zu den Ausführungen des Kollegen Keck Stellung nehmen, in denen es um die Ausnahmegenehmigung zur Bemautung auf der Voestbrücke ging.
Grundsätzlich finde ich es herzig, dass Sie sich über meine Bekanntheit Gedanken machen. Es ist auch interessant, dass Sie 2 000 Leute befragen, ob Sie mich kennen – das freut mich. Ich hoffe, dass ich in den SPÖ-Sektionen nicht so bekannt bin, im Mühlviertel bin ich es, und dort ist es mir auch wichtiger. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck.)
Mein Kollege Ottenschläger hat es sehr, sehr genau ausgeführt. Wir hätten diesbezüglich dieses mediale Theater, das Sie da veranstaltet haben, nicht gebraucht, denn Sie wissen ganz genau, dass Kollege Ottenschläger – er ist unser Verkehrssprecher – für gute Gespräche zur Verfügung gestanden ist und signalisiert hat, dass wir bereit sind, da eine Lösung zu finden, diese soll aber in einem Gesamtkontext österreichweit
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