Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 87

gelten. Der Herr Minister ist da schon auch gefordert – mein Kollege hat es gerade eben noch einmal gesagt –, ein gesamtösterreichisches Konzept auf den Tisch zu legen, in dem dann auch diese Mautbefreiung für Linz enthalten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum generellen Thema möchte ich aber schon noch eines sagen: Sie wissen ganz genau, dass diese Thematik Eisenbahnbrücke ein reines Politikum war. Die ÖVP Linz ist dort immer für eine Zwei-Brücken-Lösung eingetreten, aber man wollte seitens der SPÖ Linz im Speziellen diese Brücke nicht mehr haben und hat sich Gutachter bestellt, die mehr oder weniger gesagt haben, dass diese Brücke nicht mehr zu halten ist. Dann hat man sie mutwillig und schnell abgerissen.

Ich sage Ihnen – weil Sie heute die Pendler erwähnt haben –, was sich die Pendler im Mühlviertel fragen: Wie kann man nur so sein, dass man eine Brücke abreißt, ohne eine neue zu haben? – Das ist es, was die Pendler empört, und das haben Sie verur­sacht. Wir bräuchten diese Diskussion über die Mautbefreiung gar nicht zu führen, hätten Sie diese Brücke nicht voreilig abgerissen. – Das war das Problem in dieser Sache.

Ein weiterer Punkt: Die Pendler hätten die Möglichkeit, das Auto diesseits der Donau am Gelände des Urfahranermarktes abzustellen und dann mit den öffentlichen Ver­kehrsmitteln weiterzufahren, aber da wollen jetzt SPÖ und FPÖ eine Parkgebühr einführen, womit die Pendler mit bis zu 700 € im Jahr belastet würden. – Das ist Ihre Pendlerpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

13.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Keck zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.31.24

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abge­ordneter Hammer hat in seiner Rede behauptet, die Linzer Brücke wäre vom Linzer Bürgermeister beziehungsweise von der Linzer SPÖ mutwillig abgerissen worden.

Ich berichtige tatsächlich: Die Eisenbahnbrücke in Linz war im Eigentum der ÖBB. Durch mehrere gerichtlich beeidete Sachverständige wurde festgestellt, dass diese Eisenbahnbrücke einsturzgefährdet ist und Leib und Leben in Gefahr sind, wenn man sie weiterhin benützt. Es hat dann verschiedenste Varianten gegeben, wie man diese Brücke sanieren könnte, und dabei ist herausgekommen, dass eine Sanierung auf­grund des notwendigen Aufwandes nicht tragbar ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Daher wurde von den Experten geraten, diese Brücke abzutragen, damit nicht Gefahr für Leib und Leben besteht.

Genau das wurde gemacht, und es wurde nicht mutwillig von einem Linzer Bürger­meister, der nicht einmal Eigentümer dieser Brücke ist, beauftragt, diese Brücke abzureißen. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Das war wichtig zu sagen!)

13.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.32.43

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Hammer hat offenbar eine Profilierungsneurose, anders kann man die Stellungnahmen, die er wöchentlich in den Medien von sich gibt, nicht erklären.