Ich möchte ein bisschen in der Historie zurückblicken, die Kollege Keck dankenswerterweise auch schon angesprochen hat. Bereits im Jahr 2010 hat der Linzer Gemeinderat beziehungsweise der Linzer Stadtsenat 22 Bürgermeister im Umkreis der Stadt Linz, natürlich auch in den Gemeinden des Mühlviertels, mit dem Ersuchen angeschrieben, sie mögen der Stadt Linz mitteilen, wie es denn mit einer gemeinsamen Lösung zwischen Land, Bund und der Stadt Linz aussieht, Park-and-ride-Flächen zu schaffen und damit gleichzeitig den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, da jeden Tag 170 000 Menschen vom Mühlviertel nach Linz pendeln und dadurch natürlich auch der Straßenverkehr zum Erliegen kommt.
Die ÖVP hat sich da komplett ausgeklinkt, und von den 22 Bürgermeistern, die wir angeschrieben haben, hat ein einziger zurückgeschrieben. Einem einzigen Bürgermeister war es wert, zurückzuschreiben, und der kam von der SPÖ, nicht von der ÖVP (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger) – so viel zur Realität, was der ÖVP das Pendlersystem tatsächlich wert ist. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Hier zu stehen und sich über eine ganz natürliche Sache, die zu entscheiden war, aufzuregen, ist einfach unseriös. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) 2012 hat der Linzer Gemeinderat drei Gutachten bei unabhängigen Gutachtern in Auftrag gegeben, im Rahmen derer die Sicherheit der sogenannten Eisenbahnbrücke kontrolliert werden sollte. Das ist auch ein gesetzlicher Auftrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, Brücken auf ihre Tragfähigkeit zu überprüfen. – Das ist geschehen. In drei Gutachten wurde festgestellt, dass die Brücke nicht nur nicht mehr zu sanieren ist, sondern dass es gefährlich ist, wenn man sie noch ein halbes Jahr befährt.
Das heißt, wir mussten diese Brücke aus Sicherheitsgründen tatsächlich abreißen, und als Ersatz war demnach für die Pendler die Voestbrücke zu befahren. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Um die Pendler, die vorher über die Eisenbahnbrücke gefahren waren, nicht ungebührlich zu belasten, hat man tatsächlich darum ersucht, die Voestbrücke für die Pendler zu entmauten. Dass die ÖVP jetzt für diese Bemautung der Pendler ist, zeigt, dass sie mit der Sicherheit der Pendler nichts am Hut hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer), denn die Eisenbahnbrücke weiterhin benutzen zu lassen, wäre unseriös und auch massiv an Sicherheitsrisiken grenzend gewesen. Und jetzt noch Maut bei der Voestbrücke zu kassieren, ist ein Akt der Selbstdarstellung des Herrn Hammer, aber sonst gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
13.36
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Neubauer! Sie haben einem Kollegen eine mentale Erkrankung vorgeworfen, ich muss Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen.
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Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Prinz zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.36
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der letzte Redebeitrag hat sich grundsätzlich selbst disqualifiziert. Es geht um keine Profilierungsneurosen oder Sonstiges (Ha-Ruf des Abg. Neubauer), Faktum ist, dass Zigtausende Pendlerinnen und Pendler täglich nach Linz fahren. Die Stadt Linz hat mehr Arbeitsplätze als Einwohner, kassiert entsprechend
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