Kommunalsteuer, und es kann nicht sein – um das auch klar zu sagen –, dass die Stadtgemeinde Linz die Kommunalsteuer kassiert und die Gemeinden im Umland, aus denen die Leute reinpendeln, vielleicht die Pendlerparkplätze errichten sollen. Das kann es nicht sein! Das kann nur gemeinsam gehen, da gibt es eine klare Verantwortung, wer letztlich was zu leisten hat.
Zweiter Punkt: Deshalb, meine Damen und Herren, wurde die Pendlerallianz gegründet, dessen Initiator Nationalrat Kollege Michael Hammer ist und bleibt. In der Pendlerinitiative sind ÖVP, SPÖ und Grüne gemeinsam aktiv, und das passt einfach derzeit nicht wirklich zusammen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck, Neubauer und Steinbichler.)
Damit wir zur Realität zurückkehren: Die Mühlviertlerinnen und Mühlviertler fahren nach Linz zur Arbeit und nutzen derzeit das Urfahranermarkt-Gelände zum Parken. Die Stadt Linz will jetzt bis zu 700 € Gebühr für die Leute kassieren, die in Linz arbeiten, die Kommunalsteuer entrichten, also durch die die Stadt Linz Vorteile hat.
Daher bittet und ersucht die Pendlerallianz zu Recht um die Abhaltung eines Runden Tisches, damit man mit der Stadtgemeinde Linz dementsprechende Gespräche führen kann. (Abg. Neubauer: 22 Bürgermeister haben wir angeschrieben, die haben nicht einmal zurückgeschrieben!) – Es ist eigentlich bedauerlich, dass derzeit eine Gesprächsverweigerung stattfindet. Ich hoffe, dass man sich da eines Besseren besinnt, damit man gemeinsame Lösungen im Sinne der betroffenen Pendlerinnen und Pendler des Mühlviertels findet. (Beifall bei der ÖVP.)
13.38
Präsident Ing. Norbert Hofer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1591 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer 1-Tages-Vignette“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Vignettenpflicht auf der A 12 für den Abschnitt Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite