Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 102

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wenn man den Schulen Verantwortung überträgt, ist diese Frage wahrscheinlich auch an die Bildungsministerin zu stellen, wie die Situation ihrerseits gesehen wird.

Was die Frage des Parkens im öffentlichen Raum von Fahrzeugen ohne Kennzeichen betrifft, so denke ich, wiegen die vorgebrachten Anmerkungen mehr, wenn man sieht, dass 800 000 Kraftwagen, die das ungefähr betrifft, dann ohne große Kontrollmög­lichkeiten abgestellt werden können. Wenn man mitbedenkt, was das eigentlich für einen Aufwand bedeutet, dass diese Fahrzeuge, wenn sie vorgefunden werden, doch auch kontrolliert werden müssen, so denke ich schon, dass die Argumente jener mehr zählen, die meinen, dass das so nicht möglich sein sollte.

Zum dritten Punkt: Ich unterstütze den Antrag, der gestellt wurde, vollkommen. Ich glaube, es ist wichtig, dass explizit klargestellt wird, welche Belege mitzuführen sind, sodass Kontrollsicherheit herrscht und Recht und Ordnung leichter durchgesetzt wer­den können.

Geschätzte Damen und Herren, ich darf mich bei Ihnen herzlich für die interessanten Debatten bedanken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach. – Abg. Matznetter: Was ist mit dem Traktorführerschein ...?)

14.24

14.25.20

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünschen die Berichterstatter ein Schlusswort? Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 geändert wird samt Titel und Eingang in 1592 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Verkehrs­ausschusses, seinen Bericht 1594 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ver­kehrs­ausschusses, seinen Bericht 1595 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

 


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