Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 57

die ÖVP will allen Ernstes jedes Jahr 30 000 ins Land holen, ohne dass es Arbeits­plätze gibt (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!), ohne dass es Wohnraum gibt und ohne dass eine Integration erfolgt.

Da sind wir schon bei Ihnen, Herr Integrationsminister, denn Sie haben ja etwas gemacht, was wirklich sehr interessant ist: Sie sind in dieser Regierung Außenminister und Integrationsminister – über Ihre Leistungen in dieser Regierung werden wir noch reden –, Sie haben aus der Deckung heraus die eigene Regierung torpediert und letztlich auch zerstört, und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen, so kann es mit dieser Regierung nicht weitergehen. – Da gebe ich Ihnen recht. Die Frage ist aber, was Sie damit meinen. Wie kann es nicht weitergehen? Kann es nicht sein, dass die ÖVP nicht den Kanzler stellt? Genau das ist nämlich der Hintergrund dieser ganzen Aktion. Es geht Ihnen nicht – und das werde ich noch herausarbeiten – um konkrete Inhalte, es geht Ihnen auch nicht um konkrete Gesetze, auch nicht um die Arbeit für Österreich, nein, es geht Ihnen darum, dass Sie für die ÖVP den Kanzlerposten zurückgewinnen wollen.

Da stellt sich natürlich die Frage: Was bringt das dann? Was bringt es, wenn Sie jetzt diese Regierung mit allen möglichen Winkelzügen sprengen? Da ist natürlich auch der Winkelzug, dass Sie nicht Vizekanzler werden wollen, ein ganz wichtiger, damit die Menschen ja nicht sehen, dass es in Wirklichkeit eine Chimäre ist, die Sie hier auf­bauen, dass Sie in Wirklichkeit gar nicht arbeiten wollen, sondern einfach Kanzler wer­den wollen.

Dann haben wir das Problem: Was ist nach der Wahl? Gehen wir einmal davon aus, die ÖVP wird stärkste Partei. Was geschieht nach der Wahl? Gibt es wieder eine Koalition mit der SPÖ, nur mit dem Unterschied, dass Sie dann Kanzler sind und möglicherweise Doskozil Vizekanzler? Dann stellt sich die Frage, was dann in diesem Land besser wird, wo Sie doch behaupten, so kann es nicht weitergehen, weil man mit dieser SPÖ nicht arbeiten kann. Das war Ihre Theorie. Die Theorie war, mit der SPÖ kann man nicht arbeiten, und man muss diese Regierung sprengen, um neue Verhält­nisse herzustellen. – Na gut, dann machen wir die Nagelprobe: Wir können hier und heute feststellen, ob das, was Sie sagen, stimmt. Wissen Sie, wie wir das machen? Das ist ganz einfach. Sie behaupten, Sie können mit der SPÖ nicht, Sie haben gute Ideen, aber die SPÖ hat diese blockiert. Wenn Sie doch nur könnten, wie Sie wollten, würde alles besser. – Das haben Sie behauptet, das ist Ihre Behauptung, und jetzt werden wir hier und heute beweisen, ob das stimmt.

Wissen Sie, wie das geht? – Es gibt eine Mehrheit im Parlament, mit der Sie sofort alles zum Thema Flüchtlinge und Migration umsetzen könnten. Es gibt eine Mehrheit von ÖVP, FPÖ und Team Stronach, und wir sind inhaltlich nicht weit voneinander entfernt. Wir könnten also in diesem Hohen Haus sofort etwas umsetzen, aber das wollen Sie nicht, genauso, wie Sie auch als Minister nichts getan haben – außer viel geredet, das stimmt. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Wenn Sie uns erzählen – ich höre es schon wieder! –, die Balkanroute hat er geschlos­sen, der Herr Außenminister: Wissen Sie, wer die Balkanroute geschlossen hat? (Abg. Strache: Der Orbán war’s!) – Das waren die Anrainerstaaten! Und wissen Sie, warum sie das gemacht haben? – Weil die Deutschen gesagt haben, sie nehmen nicht mehr alle auf, die da kommen. Deshalb konnte man nicht mehr einfach durchwinken, so wie Österreich und viele andere Länder das gemacht haben, und deshalb wurde diese Route zumindest teilgeschlossen; geschlossen wurde sie ohnehin nicht.

Was Sie gemacht haben – das muss man anerkennen –: Sie waren einer der wenigen, die von Anfang an auf der richtigen Seite gestanden sind, nämlich kritisiert haben, dass