Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 58

wir hier alles Mögliche hereinlassen. Getan haben Sie aber nichts, außer schöne Worte zu finden.

Genauso in der Integration: Was haben Sie denn in den vielen Jahren getan? Wo sind denn die konkreten Maßnahmen, die Sie in der Integration gesetzt haben? – Da ist gar nichts passiert!

Schauen wir auch einmal auf Ihren Adlatus, der gemeinsam mit Ihnen diese Regierung gesprengt hat: auf den Herrn Sobotka. Was hat denn der Herr Sobotka getan? Erinnern Sie sich an irgendetwas Brauchbares? Hat er die über 90 000 Illegalen außer Landes gebracht, die hier in Österreich als U-Boote leben, von denen man weiß, dass sie illegal hier sind? – Nein, hat er nicht!

Oder haben Sie vielleicht irgendwelche bilateralen Abkommen geschlossen, dass wir die Flüchtlinge, die Migranten, die hier nichts verloren haben, zurückbringen können? – Haben Sie auch nicht! Was haben Sie denn konkret gemacht, außer dieses Märchen von der Balkanroutenschließung medial verbreitet? Was haben Sie konkret gemacht?

Deshalb, Herr Ich-will-nicht-Vizekanzler-werden, das ist ja überhaupt ganz interessant (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ): Jetzt erklären Sie einmal, wo da der Sinn steckt! Sie haben jetzt alle Trümpfe in der Hand. Sie haben die ÖVP, ich sage nicht, kastriert, aber zumindest ein bisschen an die Kandare genom­men. Sie haben die Möglichkeit, alles zu diktieren. Sie haben die Möglichkeit, hier im Parlament mit wechselnden Mehrheiten alles umzusetzen. Sie gaukeln uns ja immer vor, dass Sie das wollen, nämlich die Flüchtlingskrise endlich bewältigen. Das können Sie alles machen! Und was tun Sie? – Sie ziehen sich zurück, Sie wollen nicht Vizekanzler werden, weil Sie keine Verantwortung wollen. (Abg. Kickl: Ein Phantom!)

Das ist ja genau das Problem: Das Problem bei Ihnen ist, dass Sie ja nicht einmal wissen, was Sie umsetzen wollen. Was Sie bisher genau wussten, ist, dass Sie Kanzler werden wollen – das wussten Sie, und das wissen Sie immer noch –, aber was Sie konkret umsetzen wollen, wissen Sie nicht. (Abg. Pirklhuber: Gar nichts!) – Genau! „Gar nichts!“, sagen die Grünen, und da haben sie recht. Das ist das Problem.

Jetzt wollen Sie, dass die Österreicher die Katze im Sack kaufen, und deshalb ziehen Sie sich zurück in Ihr Schneckenhaus und wollen ja nichts machen, ja nichts im Parlament beschließen, ja keine Gesetze machen, da warten wir lieber noch ein ganzes Jahr, lassen die Flüchtlinge herein, zahlen noch einmal 2 Milliarden € an Extra­kosten, die jetzt noch zusätzlich anfallen, das Budget wird auch wackeln, aber das ist Ihnen alles egal. Sie sitzen in Ihrem Schneckenhaus, schauen hinaus: Sind eh noch alle begeistert von mir? Werde ich eh noch brav gewählt? – Und dann nach der Wahl kommen die Bürger drauf: Na hoppala, da ist es ja wirklich nur um den Kanzlerposten gegangen und sonst um nichts. Das ist das Problem, Herr Vizekanzler oder Herr Doch-nicht-Vizekanzler oder ich weiß nicht. Vielleicht überlegen Sie es sich ja noch, vielleicht nehmen Sie ja doch das Heft in die Hand! Glauben Sie nicht, dass man das von Ihnen erwartet, wenn Sie schon so mächtig innerhalb der ÖVP auftreten und die Granden in die Knie zwingen?

Das schaue ich mir übrigens auch noch an, wie das funktionieren wird, aber wenn das stimmt, dann ist es gut so, dann nützen Sie diese Macht, die Sie haben, und setzen Sie konkret etwas um! Treten Sie in diese Regierung ein, hören Sie auf, aus der Deckung zu schießen, und hören Sie auf, irgendwelche Wahlkampfveranstaltungen durchzu­führen, statt den Ministerrat zu besuchen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.) Das haben wir ja, glaube ich, 17 oder 18 Mal erlebt, dass Sie einfach die Regierungsarbeit boykottieren und schwänzen. Glauben Sie, dass sich die Öster­reicher das von Ihnen erwarten?