Man will konkrete Umsetzungen, deshalb: Beweisen Sie uns, dass Sie das können, bringen Sie heute oder morgen gescheite Gesetze ins Parlament, und Sie werden eine Mehrheit finden, das garantiere ich Ihnen! Und dann sehen die Österreicher: Hoppala, da ist ja jemand, der wirklich etwas für dieses Land bewegen will!
Ich weiß aber schon, dass Sie das nicht machen werden – ich werde Sie trotzdem bei jeder Sitzung daran erinnern, das zu tun –, weil Sie das nicht wollen, weil die Österreicher in der Sekunde, in der Sie konkrete politische Arbeit machen müssen, sehen werden: Hoppala, die ÖVP will ja, dass diese Flüchtlinge kommen! Schelling sagt es ja im Ausschuss: 30 000 jedes Jahr, die ÖVP will das, weil sie glaubt, dass sie damit dem Arbeitsmarkt oder in einem sonstigen Bereich etwas Gutes tun kann. Die ÖVP will das – und deshalb werden Sie auch nichts dagegen tun – und auch all die anderen Punkte, die auf der Tagesordnung stehen. In Wirklichkeit wollen Sie nicht regieren. Was Sie wollen, ist, nach außen hin der Strahlemann zu sein; da muss ich sagen, das hat auch gut funktioniert – Hut ab! Sie waren bis jetzt der Strahlemann, aber jetzt wollen wir Taten sehen.
Was ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung? – Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber der Unterschied ist: Die Opposition hat unterschiedliche Ideen und kann diese möglicherweise erst in Jahrzehnten umsetzen; Sie als Regierung haben möglicherweise andere Ideen, aber Sie müssen sie auf den Tisch legen, denn das erwartet man von einer Regierung: dass sie konkrete Dinge auf den Tisch legt! Dann kann man das bewerten, dann können sich auch die Menschen ein Bild von Ihnen machen, und dann wird es sich herausstellen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Sind Sie ein Blender oder sind Sie tatsächlich ein geeigneter Kanzler für Österreich? Das wollen wir wissen, und daran werden wir Sie erinnern, und zwar bei jeder Sitzung, die kommen wird. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
9.20
Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Kurz zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Nur kurz, bitte!)
9.21
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich aber vor allem: Sehr geehrter Herr Klubobmann Lugar! Ich darf vielleicht, so wie es auch Sie getan haben, zunächst, bevor ich zum Thema Migration und Integration komme, auf das wahrscheinlich aktuellste Thema eingehen, nämlich auf die Frage: Wie geht es in der Republik und auch in der Regierung weiter?, und vielleicht auch eine Begründung dafür abgeben, warum ich die Entscheidungen, die ich getroffen habe, so getroffen habe, wie ich es getan habe. (Abg. Krainer: Allgemeine Aussprache oder Aktuelle Stunde?! – Abg. Lopatka: Die Fragestellung ist „Wahlkampf oder Umsetzung?“! – Abg. Krainer: Geh, gib eine Ruh, Herr Obmann! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Unruhe im Saal.)
Präsidentin Doris Bures: Am Wort ist der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz (fortsetzend): Ich werde die 10 Minuten nicht überschreiten – ich verspreche es! –, aber vielleicht geben Sie mir ein paar Minuten, um eine Antwort zu geben.
Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner war ich der Meinung, dass es aufgrund von zwei Gründen sinnvoll ist, dass wir in Österreich vorgezogene Nationalratswahlen stattfinden lassen: Zum einen habe ich persönlich erlebt, dass in den letzten Monaten
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