Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 60

der Dauerwahlkampf ständig zugenommen hat, und ich glaube nicht, dass es sinnvoll für unser Land ist, wenn dieser eineinhalb Jahre fortgesetzt wird. Zum anderen bin ich der Meinung, dass in einer Demokratie auch die Bevölkerung die Möglichkeit haben sollte, zu entscheiden, wer die politische Spitze in der Regierung dieses Landes ist. Die letzten, die in Österreich gewählt wurden, waren Vizekanzler Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann. (Abg. Lugar: Sie wurden auch gewählt! – Zwischen­ruf des Abg. Strache. – Abg. Krainer: Alle, die hier sitzen, wurden gewählt! – Zwi­schen­ruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Seither hat es viele Parteientscheidungen gegeben, aber keine Wahlentscheidungen. Daher ist mein Vorschlag, dass es vorgezogene Wahlen geben sollte. Ich bin froh, dass die Oppositionsparteien sich relativ schnell auf einen Terminvorschlag geeinigt haben, nämlich den 8. beziehungsweise den 15. Oktober. Ich habe diesen Vorschlag sofort unterstützt. Ich glaube, dass wir, wenn es dazu auch noch die Zustimmung der SPÖ gibt, am 8. oder am 15. Oktober wählen sollten. Ich halte es auch für sinnvoll, wenn wir diese Entscheidung schnell treffen, damit alle Beteiligten und vor allem auch die Bevölkerung wissen, wann die Wahlen stattfinden werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Dann wählen wir halt!)

Der zweite Punkt betrifft natürlich die Frage: Wie läuft der Wahlkampf ab? – Meiner Meinung nach sollte der kurz, intensiv, aber fair sein, und ich kann jetzt schon das Angebot an alle richten, dass wir das alle gemeinsam so stattfinden lassen.

Der dritte Punkt, und das ist wahrscheinlich in den nächsten Monaten die entschei­dendste Frage, ist: Wie gehen wir in der Regierung bis dahin damit um? – Das Angebot von meiner Seite ist ganz klar: Ich bin für geordnete Verhältnisse. (Abg. Lugar: Vizekanzler werden!) Ich fühle mich an das Regierungsprogramm, aber auch an das Regierungsübereinkommen gebunden. Das bedeutet, ich möchte nicht die SPÖ im Nationalrat überstimmen und das Koalitionsabkommen brechen, sondern ganz im Gegenteil alles versuchen, um bis dahin ordentliche Sacharbeit zu leisten, und die bereits akkordierten Punkte auch wirklich umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ich habe geglaubt ...!)

Ich habe gestern ein Gespräch mit dem Bundeskanzler geführt, und bei diesem Gespräch sind wir eigentlich sehr schnell zu dem Punkt gekommen, an dem wir uns in den zehn Punkten, die er vorgeschlagen hat, und auch in einigen Punkten, die ich noch auf den Tisch gelegt habe, gefunden haben. Aus meiner Sicht sollte es möglich sein, innerhalb der nächsten Wochen viele dieser Punkte in aller Ruhe gemeinsam abzu­arbeiten. (Abg. Lugar: Jetzt geht es auf einmal! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Falls es dazu auch noch eine Zustimmung der Opposition gibt, dann freut mich per­sönlich das natürlich sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin daran interessiert, dass der Streit, den es in der Regierung gegeben hat, so nicht fortgesetzt wird, und daher habe ich bewusst einen sehr konstruktiven per­sonellen Vorschlag gemacht. Ich habe Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler vorge­schlagen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), der aus meiner Sicht immer als Sach­arbeiter aufgefallen ist, der auch noch nie in einen Streit in der Regierung verwickelt war. Seine erste Reaktion war, dass er gesagt hat, er möchte das tun, aber er möchte das nur dann tun, wenn es vor allem auch die Bereitschaft gibt, noch etwas umzu­setzen. Unsererseits gibt es diese Bereitschaft – wir werden das in den nächsten Tagen und Wochen beweisen –, und ich hoffe, dass die SPÖ dieses Angebot annimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Und warum nicht Sie selbst?)

Ich bin der Meinung, dass es sinnvoll ist, bei den restlichen Funktionen in den letzten Monaten vor der Wahl auf Kontinuität zu setzen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich habe daher vorgeschlagen, dass Harald Mahrer die Funktion des Wirtschafts- und Wissen-