Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 68

minister Sobotka wirklich sukzessive daran gearbeitet haben, die Koalition zu spren­gen.

Das ist nicht das erste Mal passiert, seit 1995 ist es mittlerweile das vierte Mal, dass die ÖVP immer nach demselben Muster vorgeht, und dann müssen wir uns hier im Parlament anhören, dass treuherzig gesagt wird, dass dieser Dauerwahlkampf nicht mehr zu ertragen ist, obwohl man vorher alles daran gesetzt hat, Obstruktionspolitik zu betreiben.

Der Rücktritt von Vizekanzler Mitterlehner ist der beste Beleg dafür, er ist an genau dieser Obstruktionspolitik verzweifelt und letztendlich auch daran gescheitert. Das ist für die Bevölkerung unzumutbar – unzumutbar! (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Es ist geradezu absurd, es war 1995 so, es war 2002 so, es war 2008 so und es ist jetzt im Jahr 2017 das vierte Mal so, jede zweite Koalition wird vorzeitig gesprengt, und zwar sukzessive durch Obstruktionspolitik.

Wir sind zumindest in einem Punkt erleichtert, nämlich betreffend den Untersuchungs­ausschuss. Wir schlagen das ja seit Freitag mit aller Vehemenz vor – es ist bedauer­lich, dass es den Regierungsparteien nicht so ein Anliegen war, den Untersuchungs­aus­schuss und damit wirklich auch Milliardenbeträge für die Republik zu retten. Es geht hier nicht nur um Aufklärung und um Kontrolle, sondern es geht auch darum, bestimmte Fristen nicht zu versäumen und vielleicht auch Geld für die Republik zurück­zubekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist eine schlechte Tradition in diesem Haus, dass Untersuchungsausschüsse immer vorzeitig abgedreht werden. Jetzt haben wir hier einen, der von einer Minderheit eingesetzt worden ist, und ohne unser massives Drängen und unsere massive Über­zeugungsarbeit wäre es nicht möglich gewesen, jetzt zusätzliche Sitzungen zu schaffen, jeden verbleibenden Tag noch zu nutzen und bis zur Kundmachung des Neuwahlbeschlusses einen Weg vorzugeben, der jetzt hoffentlich von allen gegangen wird. Uns ist das ein Herzensanliegen, es geht um das größte Schmiergeldnetzwerk in der Zweiten Republik, und das hat einen anderen Umgang verdient, als in diesen Schattenkämpfen, in dieser Obstruktionspolitik einfach unterzugehen. (Beifall bei den Grünen.)

Was sollen wir davon halten, dass jetzt wieder von allen Seiten beschworen wird: Wir wollen zusammenarbeiten!? – Maximale Skepsis für diese vier Wochen ist, glaube ich, angebracht. Wenn ich mir die Projekte ansehe, muss ich sagen, allein beim Stichwort Bundesstaatsreform tue ich mir wirklich schwer. Wie soll es möglich sein, innerhalb von vier Wochen jetzt ein Projekt, das über Jahre hinweg zwischen Schwarz und Rot immer wieder gescheitert ist, über die Bühne zu bringen? So viel Humor muss man einmal aufbringen, das jetzt als Punkt vorzuschlagen.

Wir machen andere Vorschläge. Es gibt beschlussreife Vorlagen in diesem Haus, die enorme Auswirkungen auch auf die Bevölkerung haben. Ich nenne ein Beispiel, das Ökostromgesetz, das fix und fertig ausverhandelt ist. Es geht um ein Investitions­volumen von über einer Milliarde Euro, es geht um Firmen, es geht um Anlagen, die gebaut werden könnten. Das wäre im Übrigen der einzige Beitrag Österreichs nach dem Pariser Klimaschutzabkommen, bei dem irgendetwas passiert. Das nicht zu machen, bedeutet die Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen.

Ich kann Sie daher nur eindringlich bitten, auf diese Verhandlungsergebnisse einzu­steigen und das nicht wieder diesem unendlichen Wahlkampfgeplänkel zu opfern und damit auch konkrete Arbeitsplätze in den Rauchfang zu schreiben. Das wollen wir einfach nicht. (Beifall bei den Grünen.)